Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF).

SPD-Frauen unterstützen einstimmig Gesine Schwan / Elke Ferner führt weiterhin die ASF
zwd Kassel (ig). Mit scharfen Angriffen an die Adresse von Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf die Ankündigung von UnionspolitikerInnen reagiert, die Familienpolitik in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes 2009 zu rücken. Die Ministerin sei „frauenpolitisch ein Totalausfall“, sagte der Generalsekretär unter großem Beifall auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF).

Auch die mit großer Mehrheit (94 Prozent Ja-Stimmen) wiedergewählte ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner hielt der Bundesministerin vor, sie habe ihre gleichstellungspolitischen Hausaufgaben noch nicht gemacht und glänze stattdessen öffentlich mit familienpolitischen SPD-Konzepten wie dem Elterngeld und dem Rechtsanspruch auf Kinderbtreuung. Bei dem Thema Gleichstellung von Frauen, Frauenförderung und der Durchsetzung wirksamer Gesetze gegen Lohn-Diskriminierung ducke sie sich aber weg. Ferner bezeichnete von der Leyen als „glatte Fehlbesetzung“ auf dem Posten der Bundesfrauenministerin und nannte es zudem einen Fehler, dass die SPD bei der Regierungsbildung der Großen Koalition 2005 auf das Ressort „Frauen und Familie“ verzichtet hatte.

Die ASF-Bundesvorsitzende erneuerte ihre Forderung nach Entlassung der von Ministerin von der Leyen berufenen Leiterin der Gleichstellungsstelle Martina Köppen, die sich in geradezu skandalöser Weise gegen eine umfassende horizontale EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in Stellung gebracht habe. Von der Leyen habe diese Personalie zu verantworten.

Trotz unbestreitbarer Erfolge, die durch die SPD gleichstellungspolitisch in der Koalition bewirkt worden seien, bleiben nach den Worten Ferners wichtige Themen auf der Agenda: Dazu zählten die Gleichstellung in der Privatwirtschaft, die immer noch von einer beschämend geringen Zahl von Frauen in Führungspositionen gekennzeichent sei, sowie die offenkundige Lohnungleichheit von Frauen. Bei diesem Thema könne die Bundesfrauenministerin „unter Beweis stellen, dass sie auch für Frauen unterwegs ist“.

ASF möchte Evelyn Gebhardt auf Platz 2 der Europaliste

Die ebenfalls mit 94,8 Prozent der Stimmen wiedergewählte Stellvertretende ASF-Bundesvorsitzende Evelyn Gebhardt soll nach dem Willen der SPD-Frauen zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament Martin Schulz die Bundesliste der SPD bei den anstehenden Europawahlen anführen. In dem einstimmigen Beschluss wird darauf hingewiesen, dass Gebhardt als federführende Berichterstatterin die europäische Dienstleistungsrichtlinie durchgesetzt habe und außerdem zweimal zur Europäerin des Jahres gewählt worden.

Die Kandidatur der Präsidentin der Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Gesine Schwan für die Wahl des Bundespräsidenten-Amtes im kommenden Jahr wurde von der SPD-Frauenarbeitsgemeinschaft einstimmig unterstützt.