Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage definiert werden

Statt die eigentlichen Fragen zu beantworten, hat sich Frau von der Leyen mit der Chipkarten-Diskussion monatelang nur um Nebenschauplätze gekümmert. Zwar gibt es nun seit dieser Woche einen ersten Entwurf eines Gesetzentwurfs – allerdings nach wie vor mit entscheidenden Leerstellen: Wie hoch die Regelsätze künftig sein sollen, verrät Frau von der Leyen immer noch nicht.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, die Berechnungsgrundlagen endlich offen zulegen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner warnte außerdem davor, „die Regelsätze je nach Kassenlage“ anzupassen.

Im Etatentwurf 2011 des Arbeits- und Sozialministeriums sind zur Umsetzung dieses umfassenden Auftrags 480 Millionen Euro vorgesehen – eine politisch willkürlich gesetzte Zahl ohne Berechnungsgrundlage. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben diese Woche trotzdem noch einmal deutlich gemacht, dass es kein weiteres Geld im Sozialhaushalt geben wird. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler: „Das Pferd darf nicht von hinten aufgezäumt werden: Es kann nicht sein, erst zu entscheiden, wie viel Geld man ausgeben will, um dann den Bedarf auf eine politisch festgelegte Zahl hinzurechnen.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil kritisierte in einem Interview mit der „Braunschweiger Zeitung“, die Regierung habe nicht begriffen, dass das Verfassungsgerichtsurteil ein Paradigmenwechsel für die Politik ist: „Das Existenzminimum darf nicht politisch herunter gerechnet werden, es braucht eine klare Grundlage – und es ist offenbar höher zu veranschlagen als bisher.“ Um das sogenannte Lohnabstandsgebot einzuhalten, forderte Heil zudem einen gesetzlichen Mindestlohn.

Umverteilung nach dem Motto ‚linke Tasche - rechte Tasche‘

Auf massive Kritik der SPD-Fraktion stößt außerdem, dass Schwarz-Gelb im Gegenzug zur Neuberechnung der Regelsätze massive Kürzungen bei anderen Leistungen gerade auch für Langzeitarbeitslose vornimmt. Allein durch die Streichung des Elterngeldes für ALG-II-Empfängerinnen und -empfänger wollen Union und FDP 450 Millionen Euro jährlich bei bedürftigen Familien einsparen. Die für Familienpolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler: „Frau von der Leyen plant kaum mehr als eine Umverteilung nach dem Motto ‚linke Tasche - rechte Tasche‘: Es ist absurd, ALG-II-Bezieherinnen und Beziehern das Elterngeld zu streichen, dann etwa den gleichen Betrag in Form von Gutscheinen auszuteilen und hinterher zu behaupten, damit das Armutsproblem gelöst zu haben.“