SPD-Bedenken wurden von CSU und Landrat vom Tisch gewischt -
„Nuß hatte Schlüsselrolle und muss endlich politische Verantwortung übernehmen!“
„Da trifft wohl das Sprichwort zu: Getroffene Hunde bellen!“ Auf diesen Nenner bringt Volkmar Halbleib, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag die Reaktion von Landrat Eberhard Nuß auf seine Äußerungen zum Millionenschaden beim Landkreis Würzburg wegen der Umsetzung der Arbeitsmarkt-Option.
Der „verbale Rundumschlag“ von Eberhard Nuß falle nämlich auf ihn und die CSU selbst zurück, so Halbleibs Einschätzung. Denn beim Millionen-Schaden des Landkreises bei der Option dränge sich der Vergleich mit den Verlusten durch den Kauf der Hypo-Alpe-Adria direkt förmlich auf. „Ich habe doch nur ausgesprochen, was jeder Kundige weiß. In beiden Fällen wurden von den CSU-Verantwortlichen Risiken nicht ausreichend geprüft und Kritik vom Tisch gewischt, um ein politisch um jeden Preis gewolltes Projekt durchzusetzen. Als Probleme auftauchten, wurden von den CSU-Verantwortlichen Informationen verschwiegen und verheimlicht.“
Halbleib forderte Nuß auf, „sich endlich einmal selbstkritisch mit sich und seiner Schlüsselrolle sowie der der CSU in dieser Angelegenheit zu befassen und sich vor der politischen Verantwortung für das Debakel nicht zu drücken.“ Denn durch die bekannte kommunalrechtliche Befangenheit von Altlandrat Zorn sei es nach der Landkreisordnung allein Eberhard Nuß gewesen, der von 2005 bis 2007 für den ordnungsgemäßen Vollzug der Kooperation mit Kolping an der Spitze des Landratsamtes zuständig war: „Es stellt sich doch die Frage, ob er diese hohe Verantwortung ausreichend wahrgenommen hat, ob er sich intensiv genug um die Sache gekümmert hat und warum er als hauptverantwortlicher Chef der Verwaltung angeblich erst so spät von der fehlenden Auslastung erfahren hat.“
Besonders sauer stößt Halbleib auf, dass Eberhard Nuß stattdessen für das Hartz 4-Debakel des Landkreises die Kreisräte beschuldigt. „Das ist schon ein starkes Stück. Der Kreistag wurde weder von Altlandrat Zorn noch von dem in dieser Angelegenheit zuständigen stellvertretenden Landrat Eberhard Nuß über die drastische Unterauslastung der vom Landkreis beauftragten Maßnahme bei Kolping informiert. Im Gegenteil: Die in der Spitze des Landratsamtes die offenbar bereits seit Herbst 2005 bekannten Belegungsprobleme wurden offenbar systematisch verschleiert und verheimlicht. Auf kritische Fragen der SPD kamen aus dem Landratsamt immer nur Erfolgsmeldungen“. Der Kreistag und die Fraktionsvorsitzenden wurden erst zwei Jahre später im Herbst 2007 informiert, als es zu spät war, um den Vertrag mit Kolping anzupassen, mit der Folge, dass der Landkreis letztlich Gelder in Millionen-Höhe an den Bund zurückzahlen musste. „Dafür hat ganz klar nicht der Kreistag Verantwortung, weil der schlicht angelogen wurde, sondern allein der von der CSU gestellte Landrat. Der Kreistag kann nur über die Fakten entscheiden, die ihm bekannt sind.“, stellt Halbleib fest.
„Es ist schon ziemlich charakterlos, wenn Landrat Nuß auch noch die SPD bezichtigt, die von Anfang an vor dem Projekt gewarnt haben und noch schlimmeres verhindert haben“, ärgert sich Halbleib. Die SPD-Kreistagsfraktion sei die einzige gewesen, die zu Recht im Juni 2004 die Überforderung des Landkreises durch die Arbeitsvermittlung vorausgesehen hat. „Damals hat man uns im Kreistag durch einen Geschäftsordnungsantrag verboten, über sinnvolle Alternativen zu sprechen, unsere Bedenken wurden insbesondere von der CSU vom Tisch gewischt und lächerlich gemacht“, erinnert sich Halbleib. Gerade wenn man die Sorgen und Nöte und die bestmögliche Vermittlung von Arbeitslosen im Blick habe, war es „ein politischer Fehler, dass Landrat und CSU die Alternative einer Kooperation mit der Arbeitsagentur nicht einmal prüfen wollte, weil man um jeden Preis das Projekt selbst machen wollte.“ Nach der gegen die Stimmen der SPD getroffenen Grundsatzentscheidung habe der Kreistag im November 2004, wenige Tage vor dem Beginn der Option, überhaupt keine andere Wahl gehabt, als dem Vertrag mit Kolping zuzustimmen, wenn nicht die Arbeitslosen unter der Fehlentscheidung leiden sollten.
Zum eigentlichen Fiasko habe nicht der Vertrag geführt, sondern die Tatsache, dass die von Landrat und Verwaltung vorgetragenen Voraussetzungen und Zahlen für das Projekt von Anfang nicht stimmten, die fehlende Auslastung von der Landratsamts-Spitze verheimlicht wurde und der Vertrag nicht mit aller Konsequenz dieser Mangelauslastung entsprechend angepasst wurde.
Aufklärung hierüber erhofft sich Halbleib von einer abschließenden Untersuchung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, die von seiner Fraktion beantragt wurde. „Die SPD wird alle Möglichkeiten nutzen, den vollständigen und wahren Sachverhalt an das Licht zu bringen. Das sind wir im Hinblick auf den Millionenschaden auch den Landkreisbürgern schuldig. Hier erwarten wir uns mehr Konsequenz und Einsatz vom Landrat und von der CSU, denn die CSU hatte dieses Projekt um jeden Preis gewollt!“, so Halbleib abschließend
Rod´s Bläddle
