Schrittweiser Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Die SPD hat nach ausführlicher Beratung Anfang 2010 einen Strategiewechsel für den Einsatz in Afghanistan gefordert und auch gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzt. 2011 wird Afghanistan in der Lage sein, bereits in einigen Regionen Eigenverantwortung zu übernehmen.

◊ Der von der SPD aufgestellte Zeitplan für den Abzug der internationalen Kampftruppen ist international mittlerweile Richtmarke. Der NATO-Gipfel in Lissabon hat dies mit der Festlegung auf das Jahr 2014 gerade bestätigt. Auch die Bundesregierung ist nach anfänglicher harscher Kritik an dem von uns geforderten Zeitkorridor auf diese Linie eingeschwenkt.
◊ Die von der SPD geforderte verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte macht Fortschritte. Damit wird die Grundlage für eine schrittweise Sicherheitsübergabe an die Afghanen geschaffen.
◊ Die auf unsere Forderung hin deutliche Aufstockung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau hat zu einer Verstärkung der konkreten Hilfen für die Menschen geführt.

Bei der Verlängerung des Mandats für den Afghanistan-Einsatz im Februar 2010 haben wir angekündigt, dass wir sehr sorgfältig darauf achten werden, ob die Bundesregierung ihre Zusagen einhält, die Voraussetzung für den Abzug der Bundeswehr zu schaffen.

◊ Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau müssen auf dem erreichten Niveau fortgeschrieben werden. Ihre Freigabe ist aber auch an eine bessere Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung in Afghanistan gebunden.
◊ Die SPD hat bereits Anfang 2010 gefordert, die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung im Jahr 2011 einzuleiten. Wir halten an diesem Fahrplan fest.
◊ Der Rückzug der amerikanischen Truppen soll Mitte 2011 beginnen. Wir bleiben dabei: Der Abbau des deutschen ISAF-Kontingents muss bereits im kommenden Jahr und parallel zu den amerikanischen Plänen beginnen.
◊ Die Bundesregierung muss stärker als bisher gemeinsam mit den Verbündeten die Initiative ergreifen, um einen politischen Friedensprozess unter Einbindung von Pakistan, Indien, China, Russland, der Türkei, den zentralasiatischen Staaten und Iran einzuleiten.

Ob die Bundesregierung ihre Zusagen einhält, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Verhältnisses von Parlament und Regierung im Umgang mit dem schwierigen Thema der Auslandseinsätze. Dies wird auch für alle künftigen Entscheidungen des Bundestags über Auslandseinsätze der Bundeswehr von entscheidender Bedeutung sein. Die Einhaltung ihrer Zusagen ist die Bundesregierung auch den Soldatinnen und Soldaten schuldig, die im Einsatz täglich ihr Leben im Dienst für andere aufs Spiel setzen.