Schwarz-Gelb blockiert wirksame Maßnahmen gegen internationale Finanzspekulationen

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro bis 2012 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil die schwarz-gelbe Regierung nicht bereit ist, den zügellosen Finanzkapitalismus endlich wirksam einzudämmmen.

Die SPD unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland und die deutsche Beteiligung daran. SPD und SPD-Bundestagsfraktion sind der Auffassung, dass eine reine Kreditermächtigung nicht ausreicht, um neue Spekulationswellen zu verhindern und die Stabilisierung der Eurozone wirksam zu erreichen. Wir haben deshalb der Bundesregierung unsere Zustimmung angeboten, wenn die CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag begleitend zur Kreditermächtigung ihre Absicht bekunden, die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise und Maßnahmen zur Vorbeugung künftiger Krisen durchzusetzen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind in den Verhandlungen der letzten Tage allerdings nicht bereit gewesen, auf der europäischen und internationalen Ebene künftig entschlossen und glaubhaft einzutreten

• für die substanzielle Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten und damit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer,
• für eine mutige Eindämmung heutiger und künftiger Spekulationswellen,
• und für eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Währungsunion.

Deshalb hat sich die Fraktion zur Enthaltung entschlossen. Wir haben unsere Forderungen in einem Entschließungsantrag zusammengefasst. Die Hilfe für Griechenland muss ergänzt werden um echte Regulierungsmaßnahmen. Die Vorgeschichte der Krise In den letzten Wochen und Monaten hatte sich die Schuldenkrise Griechenlands dramatisch zugespitzt. Die Schwierigkeiten der griechischen Regierung, neues Geld auf den internationalen Finanzmärkten zu leihen, und das aggressiv-spekulative Verhalten der Kapitalmärkte haben nicht nur die Stabilität des Euro gefährdet. Auf dem Spiel steht die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraumes insgesamt und damit die wirtschaftliche und soziale Sicherheit der Menschen in ganz Europa. Nachdem auch die Kreditwürdigkeit Portugals und Spaniens von Ratingagenturen herabgestuft wurde, droht die Krise auf andere Regionen Europas überzugreifen. Dies hat Folgen für die gesamte Euro-Zone. Deutschland wäre von einer solchen Entwicklung als führende europäische Exportnation besonders hart betroffen. Wir Deutschen haben vor allen anderen Mitgliedstaaten das größte Interesse an einer stabilen Euro-Zone. Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden. Ein stabiles Europa ist die Voraussetzung dafür, dass auch wir in einem mehr und mehr durch den Weltmarkt geprägten Wettbewerb die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft erhalten können. Es geht um die Wohlfahrt des ganzen Kontinents. Die Rolle von Angela Merkel Die Bundeskanzlerin hat wochenlang nicht gehandelt, sondern nur taktiert – aus reinen Parteiinteressen und damit deutschen und EU-Interessen schwer geschadet:

• Bis zur Landtagswahl in NRW am 9. Mai wollte Angela Merkel den Deutschen nicht die Wahrheit sagen. Stattdessen wurde sie wieder zur „Bildzeitungs-Kanzlerin“. Dort ließ sie sich als „Madame No“ und als „eiserne Kanzlerin“ in Bismarck-Pose und als Schutzengel der deutschen Steuerzahler feiern. In Wahrheit wusste sie schon damals: Natürlich können wir Deutschen uns im eigenen Interesse nicht raushalten.
• Statt entschlossenes Krisenmanagement zu betreiben, hat die Kanzlerin durch ihr zögerndes und populistisches Agieren noch Öl ins Feuer gegossen. Die Zinsen für griechische Staatsanleihen sind zwischenzeitlich auf fast 20 Prozent gestiegen – dies entspricht dem Niveau von Entwicklungsländern!
• In der Folge wurden alle Sparmaßnahmen der Griechen durch höhere Zinsen wieder aufgefressen. Die einzigen Profiteure von dieser Entwicklung sind Währungsspekulanten. Ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss.

Durch unstetes und taktierendes Agieren der Bundesregierung hat Deutschland erheblich an Ansehen und Achtung in Europa und der Welt eingebüßt. Die SPD-Forderungen: Finanzspekulationen wirksam eindämmen Das internationale Rettungspaket für Griechenland muss um weitere Entscheidungen ergänzt werden. Sonst wird es nicht nachhaltig wirken. Und Europa und seine gemeinsame Währung bleiben in Gefahr. Nur wenn der Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird und Spekulationsgeschäfte wirksam eingedämmt werden, kann diese Krise beendet werden. Deshalb sind unsere wichtigsten Forderungen:

• Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit kann künftig die Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und an den Folgekosten der Krise sichergestellt werden.
• Die Risiko-Beteiligung von Banken und Investoren, die Staatsanleihen Griechenlands halten. Hohe Zinssätze spiegeln das Risiko eines Ausfalls. Da aber durch das öffentliche Rettungspaket das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abgesichert ist, müssen folgerichtig auch Abschläge bei den Zinsen folgen. Unter Führung der Europäischen Zentralbank sind mit Banken und Investoren entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.
• Die bessere Regulierung von Rating-Agenturen. Direkte finanzielle Verflechtungen zwischen Rating-Agenturen und Finanzinvestoren, die von einem Rating profitieren, müssen verringert werden. Wir wollen außerdem die Gründung einer europäischen Rating-Agentur.
• Das Verbot von spekulativen Geschäften mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) auf Staatsanleihen. Rechtlich durchsetzbare Kreditausfallversicherungen soll nur noch abschließen dürfen, wer tatsächlich Eigentümer der jeweiligen Kreditforderung ist.
• Das Verbot von spekulativen Leerverkäufen. Finanzmarktakteure können und müssen künftig andere, deutlich weniger spekulative Instrumente mit gleicher ökonomischer Zielsetzung in Anspruch nehmen.
• Einen besseren Anleger- und Verbraucherschutz in Europa. Der so genannte „graue Kapitalmarkt“ muss reguliert und beaufsichtigt werden. Künftig dürfen kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben.