Schwarz- Gelb will unsichere Beschäftigung

Die Bundesregierung will unsichere Arbeitsverhältnisse fördern und Befristungen bei Arbeitsverträgen weiter ausbauen. Der stellvertretende SPD- Vorsitzende Olaf Scholz kritisierte die Pläne scharf: Die Lebensplanung vieler Arbeitnehmer werde zerstört.

Presseberichten zufolgen arbeite Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits an einem Gesetzentwurf, der sachgrundlose Befristungen bei Arbeitsverträgen erleichtern soll. Bereits im Mai soll sich demnach der Bundestag mit dem Vorhaben befassen.

Welchen Grundüberlegungen der Gesetzentwurf folgen wird, ist schon im Koalitionsvertrag beschrieben: "Wir werden die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat."

Das heißt, dass Unternehmen künftig ihre Arbeitnehmer praktisch unbegrenzt in unsicherer Beschäftigung halten können. Zwischen den einzelnen Arbeitsverträgen würden die Beschäftigten immer wieder in eine einjährige Arbeitslosigkeit geschickt – und damit durch die Solidargemeinschaft finanziert.
Scholz: Regierung schummelt beim Kündigungsschutz

"Die Bundesregierung schummelt", stellte der stellvertretende SPD- Vorsitzende Olaf Scholz im Hamburger Abendblatt (Freitag) fest und erinnerte an das schwarz- gelbe Versprechen, den Kündigungsschutz nicht zu schleifen. "Aber genau das soll passieren." Bereits in den vergangenen Jahren haben befristete Arbeitsverhältnisse stark zugenommen. Von der Leyen, so die Kritik des Sozialdemokraten, wolle diese Fehlentwicklung nun noch verschärfen.

Scholz verwies in dem Zusammenhang auf die drastischen Folgen für die Lebensplanung der Beschäftigten. In so unsicheren Arbeitsverhältnissen wagten die wenigsten, eine Familie zu gründen oder gar Wohneigentum, das langfristig finanziert werden muss, zu erwerben. "Mehr befristete Arbeitsverträge zerstören die Lebensplanung vieler Arbeitnehmer", betonte der stellvertretende SPD- Vorsitzende. Zudem habe die Erfahrung der vergangenen Jahre gezeigt, dass eine solche Liberalisierung keine zusätzlichen Jobs schaffe.

Darum fordert die SPD, die sachgrundlose Befristung, die von der Regierung Kohl/Blüm eingeführt wurde, abzuschaffen.