Sieg der Sozialdemokraten in Slowenien macht Regierungswechsel möglich

Die slowenischen Sozialdemokraten (SD) an der Spitze mit ihrem Vorsitzenden Borut Pahor wurden von den slowenischen Wählern, trotz gegenteiliger Umfragen, zur stärksten politischen Kraft gewählt. Damit wird Borut Pahor in den kommenden Tagen von Präsident Danilo Türk mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Das von den Sozialdemokraten geführte Wahlbündnis mit den Liberaldemokraten (LDS) und der neugegründeten Partei ZARES kann so den Wechsel zu einer Mitte-links Koalition schaffen.

Damit wäre die vierjährige Regierungszeit der Konservativen unter Führung von Ministerpräsident Janes Jansa beendet. Janes Jansa und seine Partei die Slowenische Demokratische Partei (SDS) sah sich zuletzt zunehmend dem Vorwurf einer korrupten und autoritären Herrschaft ausgesetzt. Die Niederlage der Konservativen wurde bereits bei den letzten Kommunalwahlen eingeläutet und setzte sich bei der Präsidentschaftswahl 2007 fort, als der vom Mitte-links-Bündnis unterstützten Kandidaten Danilo Türk siegte. Sie ist aber auch ein Zeichen dafür, dass ein demokratisches Slowenien die Transformationsphase beendet hat und der Wechsel der Regierungen zwischen konservativen Kräften und sozialdemokratischen Kräften heute Normalität ist.

Mit Präsident Danilo Türk und der möglichen sozialdemokratisch geführten Koalition unter Führung von Borut Pahor wird ein politischer Neuanfang in Slowenien eingeläutet. Die Themen des Wahlkampfes soziale Gerechtigkeit, der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen die Tycoons, aber auch Gesundheitspolitik, Bildungspolitik und die Arbeitsmarktpolitik werden im Mittelpunkt einer sozialdemokratischen Regierung stehen. Im Kontext der Europäischen Union wird die neue Regierung in Ljubljana die sozialdemokratische Gestaltungskraft erhöhen und das soziale Europa stärken.