100 000 000 000 Euro werden in Steuerparadiesen gelagert

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es wird geschätzt, dass weltweit zwischen fünf und elfeinhalb Billionen US Dollar in Steuerparadiesen gelagert sind. Für Deutschland belaufen sich die Schätzungen auf rund 100 Milliarden Euro. Geld, das dem Staat für Schulen, für Kinderbetreuung oder für den Schuldenabbau fehlt.

Die entschlossene Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist eine der wichtigsten Lehren, die aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen werden müssen. Die SPD hat darum die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes von Finanzminister Peer Steinbrück vorantrieben. Gegen den Willen von Union und FDP, die jeglichen Handlungsbedarf in Deutschland bestritten. Sie hatten darauf bestanden, den harten Kern des Gesetzes in eine Verordnung auszulagern. Das ist jetzt geschehen. Auf Druck der SPD.

In der Verordnung sind klare Mitwirkungs- und Nachweispflichten festlegt. Diese greifen, wenn Steuerpflichtige Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten unterhalten, in denen die Standards der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) nicht angewendet werden. Wer dem nicht nachkommt, dem werden steuerliche Abzugsmöglichkeiten wie Steuerbefreiung für Dividenden oder der Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten gestrichen.

Dabei hätten die Regelungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung schon seit Monaten in Kraft sein können, wenn CDU und CSU die Umsetzung des Gesetzes mit dem Beharren auf einer gesonderten Verordnung nicht derart verzögert hätten. Jetzt muss die Verordnung noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Möglich wäre das am 18. September.