Die SPD denkt und handelt, die Union zaudert und blockiert.

Bundespolitik

Teil 3 Reformen für den Arbeitsmarkt – Einigungen möglich

Organisation der ARGEn / Jobcenter: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine grundgesetzkonforme Organisationsreform im SGB II nötig. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers ein Konzeptvereinbart, das von den Ländern unterstützt wird. Es sieht vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass Bund und Länder bzw. die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende zusammenwirken können. In Zukunft sollen diese Einrichtungen dann als „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) fortbestehen. Nachdem auch das CDU-Präsidium die Lösung befürwortet hat, blockiert die Führung der Unionsfraktion weiter, ohne zu sagen, was sie eigentlich will. Vereinbart ist, dass die Unionsfraktion nun klären soll, was sie fordern möchte.

Rahmenfrist: Die so genannte „Rahmenfrist“ innerhalb derer der man für die Leistungsgewährung notwendigen Anwartschaftszeiten von 12 Monaten versicherungspflichtiger Beschäftigung erfüllt haben muss, beträgt derzeit zwei Jahre. Dies wirkt sich nachteilig auf bestimmte Beschäftigtengruppen (Frauen nach der Erziehung, Künstler, Saisonarbeiter) aus. Geprüft wird nun eine Verlängerung der Rahmenfrist auf drei Jahre. Das Bundesarbeitsministerium wird einen Vorschlag formulieren.

Veröffentlicht am 10.03.2009