Auf beiden Augen blind? (mit inhaltlichen Ergänzungen)

CSU wettert gegen eine potentielle Zusammenarbeit der SPD mit den Linken und übersieht zahlreiche schon bestehende Bündnisse der Schwesterpartei CDU

Kurt Beck besuchte in Sachsen-Anhalt das ehemaliges Stasi-Zuchthaus "Roter Ochse" in Halle. Empört warf ihm die CSU «Verhöhnung» von DDR-Opfern vor. CSU-Chef Erwin Huber attackierte Kurt Beck. Er nannte es «Heuchelei», dass der SPD-Chef sich vor den Opfern der Gewaltherrschaft verbeuge, gleichzeitig aber mit einer Partei kungle, «die das zu verantworten hat».

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schlug vor, die SPD möge ihre Parteizentrale in Berlin statt «Willy-Brandt-Haus» künftig «Walter-Ulbricht-Haus» nennen. Besonders heftig äusserte sich die Generalsekretärin Christine Haderthauer. Die CSU-Politikerin sagte: "Dass Beck ein ehemaliges Stasigefängnis besucht, während Ypsilanti ein Bündnis mit den SED-Nachfolgern schmiedet, ist der Gipfel der Heuchelei". Damit verhöhne er die Opfer der Stasi. Wenn Beck "auch nur einen Funken historische Verantwortung" hätte, müsste er Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wenigstens nach diesem Besuch stoppen. Diese Attacke empfand sogar die SZ als "Rückfall in dümmste Stammtischrhetorik vergangen geglaubter Zeiten." Eine Zusammenstellung der Coburger Jusos zeigt, dass die CDU in Ostdeutschland bereits zahlreiche Bündnisse mit der „Linken“ eingegangen ist oder laut darüber nachdenkt, solche einzugehen

• In Dresden setzte die CDU bereits 2005 mit den Mandatsträgern der Linksfraktion.PDS einen Beschluss zum Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (Woba) durch. Die Sächsische Zeitung vom 11. Mai 2005 sprach von einer inhaltlichen Koaltion.
• Auch in Magdeburg arbeitet die CDU mit der „Linken“ zusammen. Am 3. Juli 2008 kam es zum Skandal, weil sich die CDU zusammen mit der „Linkspartei“ die Posten der Beigeordneten (vergleichbar mit den weiteren Bürgermeistern in Bayern) zuschanzte. Die CDU gab trotz Absprache bei der Wahl der Sozialbürgermeisterin ihre Stimmen nicht der SPD, sondern wählte ein Mitglied der „Linksfraktion“. (Magdeburger Volksstimme, 3. Juli 2008).
• Ebenso einigte sich die CDU in Chemnitz mit der „Linkspartei“ im Stadtrat über die Verteilung der drei Beigeordneten- Posten. Dadurch wurden am 11. Juni 2008 zwei CDU- Politiker und ein parteiloser Kandidat der „Linkspartei“ gewählt. Der Kandidat der „Linken“ ist nun mit konservativem Segen Bürgermeister mit den Geschäftsbereichen Recht und Ordnung in Chemnitz (FAZ, 10. Juni 2008). In Folge dessen trat das CDU- Ratsmitglied Christoph Paus aus der Fraktion aus.
• In Sachsen- Anhalt denkt währenddessen der CDU- Ministerpräsident Wolfgang Böhmer laut über die Zusammenarbeit mit der „Linken“ nach. In der Mitteldeutschen Zeitung vom 17. Juli 2008 wird er zum Thema Koalitionsbildung mit der „Linkspartei“ wie folgt zitiert: „Wenn demokratische Parteien nicht grundsätzlich koalitionsfähig sind, schaffen wir die Demokratie ab.“
• In Thüringen regiert ein CDU- Ministerpräsident, der in der DDR als stellvertretender Schulleiter für politische Massenorganisationen wie Junge Pioniere und FDJ verantwortlich war und dafür mit der „Medaille für Erfolge in der kommunistischen Erziehung der Pionierorganisation Ernst Thälmann“ ausgezeichnet wurde.
• Die CDU hatte keinerlei Bedenken, zwei SED- hörige DDR- Blockparteien mitsamt Mitgliedern zu übernehmen.

Wer selbst im Glashaus sitzt, der sollte nun mal nicht mit Steinen werfen! Und noch ein paar Beispiele: * In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. * In Cottbus kandidierte der CDU- Politiker Holger mit Unterstützung der PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. * In Brandenburg an der Havel gab es einen Parteiendeal zwischen Linkspartei und CDU, der der PDS den Beigeordneten für Soziales einbrachte. * Im Prignitz- Kreis in Brandenburg wurde der CDU Landrat Hans Lange mit den Stimmen der PDS gewählt. * Im Berlin Marzahn- Hellersdorf wurde die Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linkspartei) mit den Stimmen der CDU gewählt. * In Berlin- Mitte hatte sich Joachim Zeller (CDU) mit den Stimmen der damaligen PDS zum Bezirksbürgermeister wählen lassen. * In Meißen unterstützten PDS und CDU zusammen Olaf Raschke als Kandidaten für die Oberbürgermeister- Wahl. * In Bad Kösen, Sachsen- Anhalt, wird die CDU- Bürgermeisterkandidatin Jacqueline Kreisel von der Linkspartei unterstützt. * In Glauchau unterstützte die CDU einen Kandidaten, der vor der Wende der letzte SED- Bürgermeister der Stadt gewesen war. * In Mühlau bei Chemnitz unterstützte die CDU Frank Rüger, einen ehemaligen Stasi- Offizier.“ Inhaltliche Absprachen: Wenn die CDU mit der Linkspartei stimmt In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008). In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU- Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. Doch weiterhin ist es Alltag im Cottbuser Stadtrat, dass CDU und Linkspartei zusammen abstimmen (Die WELT, 23.5.2008). Kelch: „Das Ende der DDR ist jetzt schon 15 Jahre her. (…) Wenn ich mir die PDS- Funktionäre hier in Cottbus anschaue, sind das aber nicht die Menschen, die damals daran schuld waren.“ (SUPER ILLU, 12.10.2006). CDU- Kreistagschef Dombrowski: „Die PDS ist nicht mehr die SED.“ (Tagesspiegel, 29.8.2006). Verteilung von Posten: Koalitionen der Willigen In Chemnitz haben sich CDU und Linkspartei im Stadtrat über die Verteilung der drei Beigeordneten- Posten geeinigt. Dadurch wurden am 11.6.2008 zwei CDU- Politiker und ein parteiloser Kandidat der Linkspartei gewählt. Der Kandidat der Linken ist nun mit konservativem Segen Bürgermeister mit den Geschäftsbereichen Recht und Ordnung in Chemnitz (FAZ, 10.6.2008). Der SPD- Kandidat wurde von der Union hingegen nicht unterstützt. Aus Protest gegen die Wahl trat das CDU- Ratsmitglied Christoph Paus aus der Fraktion aus. Dresden steht dieses Szenario noch bevor: In der sächsischen Landeshauptstadt will die CDU die Posten der Beigeordneten zwischen sich und der Linksfraktion.PDS aufteilen (Wahlen sind am 7. August). Mit den Mandatsträgern der Linksfraktion.PDS hatte die CDU auch schon den Beschluss zum Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (Woba) durchgesetzt. Faktisch gibt es eine inhaltliche Koalition. (Sächsische Zeitung, 11.5.2005). Die Fraktion der Linkspartei spaltete sich aufgrund des Woba- Verkaufs. In Brandenburg an der Havel fand 2005 ebenfalls ein Parteiendeal zwischen Linkspartei und CDU statt: Bei der Abwahl des SPD- Bürgermeisters enthielt sich die damalige PDS der Stimme und erhielt nach den Neuwahlen den Posten der Beigeordneten für Soziales (DEMO 6/2005). Im Prignitz- Kreis in Brandenburg wurde der CDU Landrat Hans Lange mit den Stimmen der Konservativen, der FDP, der Bauernpartei und der PDS gewählt. Dafür erhielt letztere einen Dezernenten- Posten. CDU und PDS erarbeiteten zudem ein gemeinsames Positionspapier (Süddeutsche Zeitung, 7.11.2001). Im Berlin Marzahn- Hellersdorf wurde die Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linkspartei) zu Beginn der Legislaturperiode 2006 mit den Stimmen der CDU gewählt, obwohl auch eine Koalition von SPD, CDU, FDP und Grünen möglich gewesen wäre. Linkspartei und CDU arbeiten auch inhaltlich zusammen. (Quelle: MdBA Mario Czaja, CDU). In Berlin- Mitte hatte sich in der letzten Legislaturperiode (2001- 2006) Joachim Zeller (CDU) mit den Stimmen der damaligen PDS (sowie der Grünen und der FDP) zum Bezirksbürgermeister wählen lassen, um einen SPD- Bürgermeister zu verhindern. In einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen CDU, Linkspartei und Grünen wurden kommunalpolitische Schwerpunkte beschlossen (Quelle: Zeitschrift der PDS, Mittendrin, 12/2001). Der Spiegel titelte: „Die rechte Empörung ist nicht gerade glaubwürdig. Wenn es um die eigene Macht geht, scheuen auch Christdemokraten und Liberale nicht den Pakt mit dem angeblich roten Teufel. … Selbst der scheidende CDU- Landeschef Eberhard Diepgen orakelte, man könne langfristig eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit der PDS nicht ausschließen.“ (Spiegel, 10.12.2001). In Meißen unterstützten PDS und CDU zusammen den parteilosen Jugendamtschef Olaf Raschke als Kandidaten für die Oberbürgermeister- Wahl 2005. In Bad Kösen, Sachsen- Anhalt, wird die CDU- Bürgermeisterkandidatin Jacqueline Kreisel vom Bad Kösner Bürgerforum und der Linkspartei unterstützt. Jetzt erarbeiten „CDU, Bürgerforum und Linkspartei ein nachhaltiges Programm für Bad Kösen“. (Quelle: http://blog.cdu- burgenland.de/?cat=11 Mittwoch, den 21. Mai 2008). Auch SED- und Stasi- Vergangenheit ist egal In Glauchau unterstützte die CDU einen Kandidaten, der vor der Wende der letzte SED- Bürgermeister der Stadt gewesen war (FAZ, 10.6.2008). In Mühlau bei Chemnitz unterstützte die CDU ihren alten Kandidaten, Frank Rüger, obwohl vor der Wahl dessen Tätigkeit als Stasi- Offizier bekannt geworden war. Rüger war zwar aus der CDU ausgetreten, trotzdem stand die lokale CDU zu ihm, auch um zu verhindern, dass der Kandidat der Freien Wähler gewinnt (FAZ, 10.6.2008).