Das Milliardendebakel der Landesbank

Landespolitik

Achtung: Markus Rinderspacher spricht beim Neujahrsempfang der Würzburger SPD am 16.1. in Hettstadt

Die bayerische Landesbank ist in den letzten Wochen nicht mehr aus den
Schlagzeilen gekommen. Nachdem die Bank schon mit einem Milliardenkredit gestützt werden musste, welcher den Haushalt des Freistaates Bayern mit erheblichen Zinszahlungen belastet, wurden bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) aus dem österreichischen Bundesland Kärnten mindestens 3,75 Milliarden Euro verbrannt, die jetzt für wichtige Impulse im Freistaat Bayern fehlen. Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher wies in seiner Landtagsrede am 15.12.09 darauf hin, dass
man mit den 3,75 Milliarden Euro zehn Jahre lang jedem Schüler in Bayern ein warmes Mittagessen finanzieren könnte über die gesamte Schulzeit hinweg.

Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 16.12. eine Aufstellung mit weiteren Beispielen veröffentlicht:
Schulen: An Bayerns Schulen arbeiten etwa 100.000 Lehrer, jeder kostet im Schnitt ca. 70.000 € im Jahr. Rein rechnerisch könnten mit den Milliarden der HGAA 5.000 Lehrer 10 Jahre lang bezahlt werden.
Straßen: Mit dem Geld hätten 20.000 Kilometer Staatsstraßen saniert werden können, für welche in den letzten Jahren immer weniger Geld zur Verfügung gestellt worden ist – insgesamt besitzt der Freistaat nur 13.000 Kilometer Staatsstraßen.
Universitäten: Die Studentenproteste haben auf viele Mängel hingewiesen, unter anderem auf fehlende Studienplätze – 10.000 neue Studienplätze kosten gerade einmal 2% der HGAA-Verluste im Jahr – etwa 70 Millionen Euro.
Schulden: Hätte der Freistaat Bayern die 3,75 Milliarden zum Schuldenabbau einsetzen, könnten jährlich 150 Millionen Euro Zinsausgaben gespart werden und für andere Zwecke eingesetzt werden.
Staatshaushalt 2010: Der Haushalt des Freistaates Bayern 2010 beläuft sich auf 41,5 Milliarden Euro – der Verlust bei der Hypo Group Alpe Adria beträgt damit fast ein Zehntel der Jahresausgaben

In Kärnten: Das österreichische Bundesland Kärnten hat mit dem Geld aus Bayern durch den Verkauf der HGAA eine Stiftung gegründet, aus welcher jeder Jugendliche des Bundeslandes 1.000,00 € an seinem 18. Geburtstag erhält.

 
 
 

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