Die Bundeswehr muß in Veitshöchheim bleiben

BM Kinzkofer, OV-Vorsitzende Azar, Walter Kolbow, Gemeinderätin Ute Schnapp

Ex-Verteidigungsstaatssekretär und MdB a.D. Walter Kolbow, heute Vorsitzender des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand in Berlin, sprach zum Thema Bundeswehrreform auf einer gutbesuchten Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Veitshöchheim im Rathaussitzungssaal. Dabei ließ der Verteidigungsexperte keine Zweifel daran, daß Veitshöchheim auch nach der jetzt anstehenden Reform ein idealer Bundeswehrstandort bleibe.

Kolbow wies darauf hin, dass ausgerechnet am Tag dieser Veranstaltung die Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der SPD die Wehrpflicht endgültig ausgesetzt habe. So sei jetzt ab 1.Juli 2011 die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Die SPD habe dagegen gestimmt, da die Aussetzung zu spät und zu schlecht vorbereitet vorgenommen worden sei. Die SPD habe schon 2007 aus Gründen der Wehrgerechtigkeit den freiwilligen Wehrdienst in dem Wissen gefordert, dass es Jahre dauere - wie das Beispiel Frankreich gezeigt habe - die entsprechenden Vorbereitungen für den Übergang von der Wehrpflicht- zur Freiwilligenarmee zu treffen. Die Bundeswehr drohe nun zu einer Freiwilligenarmee ohne Freiwillige zu werden, weil sich viel zu wenig junge Männer und Frauen melden würden. Das noch größere Versäumnis aber sei, so Kolbow, die Abwesenheit jeder strategischen Debatte über Ziele und Fähigkeiten der Bundeswehr. Die Umbaupläne seien aus der Notwendigkeit heraus entstanden, 8,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bis 2015 zu sparen. Damit sei der nächste Streitpunkt ausgemacht: die Schließung von Standorten.
In diesem Zusammenhang wies Kolbow darauf hin, daß die Truppe ein Viertel ihres Personals verlieren und künftig nach den bisherigen Überlegungen 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie weiteren 15000 Freiwilligen umfassen soll. Damit würde jeder vierte der 400 Standorte in Deutschland (68 davon in Bayern) überflüssig.
Kolbow unterstrich, dass dabei die positive Entscheidung bei der Reform 2004 für den Standort Veitshöchheim jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Dies gelte auch für das Kreiswehrersatzamt Würzburg, das (von den bisher 52 Ämtern bleiben 9 übrig) als künftiges Berufsgewinnungszentrum in Franken mit seinen 103 Bediensteten gut zum Bundeswehrstandort Veitshöchheim passen würde. Veitshöchheim selbst sei ein idealer Heeresstandort, der durch eine hervorragende Infrastruktur, seine zentrale Lage, den Fähigkeiten des örtlichen Berufsförderungsdienstes und der Bundeswehrfachschule die besten Voraussetzungen als Standort mitbringe.
Hinzu komme, daß Veitshöchheim als Standort für den neuen gemeinsamen Stab der Division luftbeweglicher Kräfte und spezieller Operationen mit der Zuständigkeit für alle Kampf- und Transporthubschrauber mit Ausnahme der CH 53 die besten Voraussetzungen mitbringe. Daher müsse politisch entschieden werden, Veitshöchheim mit einem "Zwei-Sterne-Kommando" in Bayern zu versehen - auch wenn es künftig im Freistaat nur noch ein solches Kommando geben sollte.
Bürgermeister Kinzkofer versicherte, dass der Gemeinderat mit allen Bürgerinnen und Bürgern des Ortes und der Region zur Bundeswehr stünden und wie in der Vergangenheit den Soldatinnen und Soldaten sowie den Zivilbeschäftigten Heimstatt sein würden.
Die SPD-Ortsvorsitzende Gertraud Azar teilte mit, daß die SPD in Veitshöchheim ein Arbeitsteam einrichten wird, das den Fortgang der Bundeswehrreform verfolge und die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Dinge auf dem laufenden halten werde.