"Die Linkspartei ist und bleibt eine gegnerische Partei"

"Diese Linkspartei ist für uns eine gegnerische Partei wie andere auch - wie die Unionsparteien und wie die FDP", bekräftigt der SPD-Vorsitzende. Beck unterstreicht erneut, dass eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen bleibe. Dagegen sprächen wichtige Differenzen in der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Als Beispiel nennt er die Ablehnung des EU-Reformvertrags sowie der NATO durch die Linkspartei. Diese seien "völlig unakzeptabel"."Allein in diesen Punkten gibt es eine so tiefe inhaltliche Differenz, dass Spekulationen über mögliche Koalitionen auch in der Zukunft jeglicher Grundlage entbehren", betont Beck.

Die Sozialdemokraten setzen für die Bundestagswahl 2009 vielmehr auf ein Bündnis mit den Grünen, eine mögliche Ampel-Koalition oder, wenn es nicht anders gehe, "im Interesse des Landes" auf eine große Koalition mit der Union.

Auf Länderebene, stellt der SPD-Vorsitzende klar, müssten die jeweiligen Landesverbände "in jedem Einzelfall" selber bewerten und entscheiden, ob es "Möglichkeiten des Zusammenwirkens gibt oder nicht". So sei beispielsweise bei gemeinsamen Listen der Linkspartei mit der DKP die "unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht gewährleistet".

Beck erklärt, die SPD werde anhand des Beschlusses vom 25. Februar die Auseinandersetzung mit der Linkspartei suchen und innerhalb der gesamten Partei die "weiter entwickelte Art der inhaltlichen Auseinandersetzung" führen. Er kündigt an, am 31. Mai solle eine Funktionärskonferenz in Nürnberg den vorläufigen Abschluss der Debatte bringen.

Grundsätzlich begrüßt Beck, dass innerhalb der letzten Wochen die politischen Lager aufzubrechen schienen. Schließlich habe er sich immer "gegen Lagerbildung in Deutschland gewandt". Genauso, wie er nichts gegen Verhandlungen über Schwarz-Grün einzuwenden habe, sei er "voller Anerkennung für die Diskussion bei den Freien Demokraten".

"Die SPD ist gewillt, sich den Herausforderungen zu stellen", sagt Beck. Am Ende dieser Diskussion stünde eine gestärkte Sozialdemokratie, zeigt sich der SPD-Vorsitzende zuversichtlich.