Die SPD und die Linke

Die Medien berichten heute über eine Öffnung der SPD zur Linkspartei. Das hat mit den Diskussionen, die gestern im SPD-Parteivorstand geführt wurden, wenig zu tun.
Florian Pronold, MdB, Landesgruppenvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD stellt klar:

Was ist von der Linkspartei zu halten?
Die Linkspartei ist eine populistische Protestpartei, die in Ost- und Westdeutschland völlig unterschiedlich strukturiert ist.
Die Linkspartei im Osten hat sich als schwieriger, aber auch verlässlicher
Koalitionspartner erwiesen. Sie ist dort gefestigt und auch bereit, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wenn das notwendig ist.
Die Linkspartei im Westen besteht vorwiegend aus Leuten, die kaum
politische Erfahrung haben. Ein großer Teil davon sind politische Sektierer.
verlässliche Zusammenarbeit ist mit dieser Partei nicht möglich.
Die Linkspartei auf Bundesebene steht für eine konstruktive Zusammenarbeit auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung. Sie ist dazu selbst auch nicht bereit. Eine Kooperation würde im Übrigen schon an den Mehrheitsverhältnissen Bundesrat scheitern.
Was hat der SPD-Parteivorstand beschlossen?
Der Parteivorstand hat gestern folgendes beschlossen:
1. Ziel der SPD bleibt es, in Hessen eine Regierung ohne Roland
bilden. Das wird mit Grünen und FDP oder auch mit der CDU versucht.
2. Die Linkspartei ist auf Bundesebene nicht koalitionsfähig, weil
zentralen politischen Fragen unüberbrückbare Gegensätze bestehen
die Partei in Programm und Mitgliedschaft unberechenbar ist.
Was passiert in Hessen?
Die beste Lösung für Hessen wäre eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Daran arbeiten Andrea Ypsilanti und die hessische SPD.
Mit der Linkspartei ist dort keine verlässliche Zusammenarbeit möglich. Deshalb hat Andrea Ypsilanti eine Koalition auch ausgeschlossen. Dabei bleibt es!
Was jetzt passiert:
Am 5. April tritt der neue Hessische Landtag zusammen. Solange niemand
anders zum Ministerpräsidenten gewählt wird, bleibt der Wahlverlierer Roland Koch im Amt.
CDU und FDP haben im Landtag keine Mehrheit mehr. Wichtige Forderungen der SPD – wie die Abschaffung der Studiengebühren – wären damit durchsetzbar.
Deshalb stellt sich die Frage: Soll Andrea Ypsilanti sich auch ohne
Koalitionsvereinbarungen im Landtag zur Wahl stellen? Soll die SPD die
Landtagsmehrheit für eine bessere Politik nutzen?
Nichts anderes wird in der hessischen SPD diskutiert. Das gebietet die
Verantwortung gegenüber den Menschen in Hessen, die Roland Koch
abgewählt haben.
Was müssen wir tun?
Die Linkspartei ist unser politischer Gegner. Sie trägt entscheidend dazu
bei, nutzbare Mehrheiten für eine sozialdemokratische Politik zu verhindern.
Stimmen für die Linkspartei führen dazu, dass wir in große Koalitionen
gezwungen werden. Das war bei der Bundestagswahl so, das gleiche gilt für Hessen und Hamburg.
Es macht keinen Sinn, die Linkspartei zu dämonisieren. Wer über die
Linkspartei redet, verschafft ihr nur öffentliche Aufmerksamkeit. Deshalb
müssen die Debatten aufhören, die nur der Union in die Hände spielen.
Wir sind die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir müssen
mit sozial gerechter Politik die Enttäuschten für uns zurückgewinnen. Und wir müssen die politischen Erfolge gut verkaufen, die wir unter schwierigen
Umständen erreichen.
Wenn die SPD gute Politik macht und selbstbewusst auftritt, erledigt sich die Debatte über die Linkspartei von selbst. Daran müssen wir arbeiten.