Die SPD hat sich durchgesetzt.
Union und SPD haben sich überraschend auf eine Ausweitung des Schulbedarfspakets für sozial schwache Familien verständigt. Wie die Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) in Berlin mitteilten, soll die Einmalzahlung von hundert Euro zum Schuljahresbeginn nicht nur bis zur zehnten, sondern bis zur 13. Klasse gewährt werden. Dies hatte die CDU/CSU bislang nur dann akzeptieren wollen, wenn zugleich steuerliche Abzugsmöglichkeiten für den Besuch von Privatschulen ausgeweitet würden, wozu die SPD nicht bereit war.
Profitieren sollen von der Ausweitung jetzt nicht nur Abiturienten, sondern auch Vollzeit-Berufsschüler. Das sind alle Berufsschüler, die keine Ausbildungsvergütung beziehen.
Röttgen und Oppermann zufolge wurde auch vereinbart, dass alle Familien mit geringen Einkommen in den Genuss der Einmalzahlung von hundert Euro kommen sollen. Bislang war eine Begrenzung auf Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II vorgesehen gewesen. Die Erweiterung betrifft Familien, die zwar ein geringes, eigenes Einkommen beziehen, aber zur Deckung des Lebensunterhalts Anspruch auf Zahlung eines Kinderzuschlages haben. Das Schulbedarfspaket war auf Wunsch der SPD in das Konjunkturpaket II der Bundesregierung aufgenommen worden. (AFP)
Während die Presse sich nach obiger Meldung offenbar klar darüber ist,wem das Schulbedarfspaket zu verdanken ist, feiert sich die CDU selbst:
Die Ausweitung des Schulbedarfspakets auf Berufsschüler und Kinderzuschlagsberechtigte ist allein ein Erfolg der Union.(CDU/CSU - Bundestagsfraktion vom 6.3.)
Rod´s Bläddle
