In diesem Dreiklang schreitet die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Deutschland voran. Die Chancen für mehr Inklusion sind real. Mit Verena Bentele als Behindertenbeauftrage der Bun-desregierung gewinnt das Bun-desteilhabegesetz (BTHG) an Fahrt.
Bayern ist längst nicht barrierefrei! Beim Ortstermin in Veitshöchheim mit Ilse Hohmeier und Sibylle Brandt, der Landesvorsitzenden unserer SPD-Arbeitsgemeinschaft „SelbstAktiv Menschen mit Behinderung in der BayernSPD“ zeigten sie uns die Barrieren in Veitshöchheim. Sibylle hatte die Idee zur Kampagne! Hier an der Bushaltestelle zeigte sie dem Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel, wie schwierig es für RollstuhlfahrerInnen ist, viele Schilder zu lesen, die zu hoch aufgehängt sind. Das sind „kleine“ Barrieren, die aber für viele Menschen eine unüberwindbare Hürde darstellen. Nur mit Hilfe von Passanten können viele RollstuhlfahrerInnen die Schilder lesen. Freies, selbstbestimmtes Leben sieht anders aus!
Unterstützt wird Verena Bentele von den bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Die bayerische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat daher in Berlin zum Fachforum „Inklusion“ eingela-den. Fachpolitiker der Landesgruppe, Praktiker, Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sowie Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V., und Verena Bentele diskutierten mehrere Stunden darüber, wie Inklusion wirklich gelingt.
Verena Bentele betonte: „Vielfalt ist Gewinn! Barrierefreiheit und das Recht auf Unterstützung füh-ren zu Chancengleichheit, Kon-kurrenzfähigkeit und Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderung. Unsere Menschenrechte dürfen nicht davon abhängen, ob wir einer schwarzen Null im Bun-deshaushalt folgen oder nicht.“ Ein besonderer Fokus des Abends lag dank Ulrike Bahr, der familienpolitische Sprecherin der Landesgruppe, beim Thema Inklusion in der Kinder- und Famili-enpolitik.
Fünf Forderungen stellen wir als SPD in den Mittelpunkt:
>> Soziale Teilhabe ist ein Menschenrecht und deshalb muss es Barrierefreiheit auf allen Ebenen geben – für Rollstuhlfahrer ebenso wie z.B. für Gehörlose oder sehbehinderte Menschen.
>> Die aktuell unübersichtlichen Zuständigkeiten der sozialen Träger für Menschen mit Behinderung müssen vereinfacht und vereinheitlicht werden, damit sinnvoll und individuell beraten werden kann.
>> Der Arbeitsmarkt muss durchlässig werden für Menschen mit Behinderung und auch dafür muss die Aus- und Weiterbildung für diese Menschen verbessert individualisiert werden.
>> Menschen mit Behinderung müssen Geld verdienen und sparen dürfen.
>> Menschen mit Behinderung brauchen ein Recht auf dauerhafte Assistenz, um z.B. dort wohnen zu dürfen, wo sie wollen und um nicht nur „im Rudel in die Stadt fahren zu müssen“ (Ulla Schmidt).
Ulla Schmidt forderte in ihrer Rede, Menschen mit Behinderung aus der sozialen Ecke zu holen. Sie seien ein Gewinn für die Gesellschaft und deshalb seien alle in der Pflicht, den Weg zur Inklusion zu ebnen. Nicht die Menschen müssten dem Geld folgen, sondern das Geld den Menschen, sagte Ulla Schmidt.
Unser Haushaltsexperte Ewald Schurer betonte, es sei genügend Geld in den Kassen, um Inklusion finanzieren zu können. Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern, moderierte den Abend und fass-te ihn unter Bezug auf die Worte von Max Weber zusammen: „Inklusion ist ein perfektes Beispiel für Politik – es bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Doch ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt endlich nicht immer nur reden, sondern dass Taten fol-gen. Für uns alle ist Verena Bentele ein Glücksfall für die So-zialdemokratie und außerdem ein Glücksfall für alle Menschen mit Behinderung.“
Der SPD ist es gelungen, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Belange von Menschen mit Behinderungen in einem Koaliti-onsvertrag aufzunehmen.
Ein Bundesteilhabegesetz, das den Anspruch auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Men-schen mit Behinderungen festschreibt, ist greifbar nahe. Inklusion ist ein Menschenrecht, das in der UN-Behindertenrechtskon-vention festgeschrieben ist. Sie wurde von Deutschland unterzeichnet. Wir haben nun die Pflicht, dieses Papier mit Leben zu füllen. Wir arbeiten daran!
Bayern barrierefrei
Im Alltag sind nicht nur Men-schen mit Behinderung, sondern auch Ältere, Familien mit Kindern oder Reisende von Hürden unter-schiedlichster Art betroffen.
Wir alle kommen im Laufe unseres Lebens mit Barrieren in Berührung, die das alltägliche Leben einschränken oder erschweren.
Die SPD will, dass jeder Mensch in seinem Leben die gleichen Chancen bekommt. Barrierefrei-heit ist die Grundlage dafür und steht daher im Mittelpunkt unse-rer Politik. Wir werden Barrieren in der Gesellschaft Schritt für Schritt beseitigen: im öffentlichen sowie im privaten Nah- und Fernverkehr, im Bauwesen, inSchulen, Bildungsstätten und am Arbeitsplatz, im Gesundheitswesen, Pflege, Habilitation und Rehabilitation, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen, in Tourismus, Umwelt, Energie und Technik. Daher hat die BayernSPD die Aktion „Bayern Barrierefrei“ ins Leben gerufen. Es geht darum, Barrieren im Alltag zu dokumentieren, zu sammeln und dann die Beseitigung dieser Barrieren anzugehen. Die CSU-geführte Staatsregierung hat hier anfangs viel versprochen und bricht schon jetzt diese Ver-sprechen. Horst Seehofer wähnt Bayern im Jahre 2023 barrierefrei – aber machen sollen das die anderen, nicht die Landesregierung. Wir hingegen sagen: Kommunen und Privatleute, ÖPNV-Träger und öffentliche Institutionen wie Universitäten und Schulen brau-chen hierfür mehr Unterstützung vom Freistaat. Taten statt Worte! Wir fangen mit unserer Aktion damit an.
Selbst bereits abgesenkte Bord-steine sind für viele RollstuhlfahrerInnen eine kaum überbrückbare Barriere. Bernd Rützel hat sich in Veitshöchheim selbst davon überzeugt: Nur mit Geschick und viel Kraft kommt man auf den Gehweg. Wer beides nicht hat, ist auf Hilfe angewiesen
Sibylle Brandt zeigt Bernd Rützel hier, wie schwierig Kopfsteinpflaster für Blinde ist. Ihr Stock bleibt in den großen Fugen hängen, ein Fortkommen ist kaum möglich.
Rod´s Bläddle