Nach Willen der SPD- Landtagsfraktion und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns (AGABY) sollen künftig auch Nicht- EU- Ausländer bei Kommunalwahlen wählen dürfen. Die Forderungen der Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“ hat der stellvertretende AGABY- Vorsitzende, der Würzburger Stadtrat Antonio Pecoraro, mit ausgearbeitet.
Über eine Initiative im Bundesrat soll eine Grundgesetzänderung erreicht werden, um das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer einzuführen.
Volkmar Halbleib, SPD- Landtagsabgeordneter aus Ochsenfurt, unterstützt die Kampagne ausdrücklich. „Ich bin der Auffassung, dass unsere Demokratie jede Stimme braucht. Menschen, die seit vielen Jahren rechtmäßig in unserem Land leben und ihre staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen, dürfen nicht länger von den Kommunalwahlen ausgeschlossen werden“, so der SPD Politiker.
Den ersten notwendigen Schritt, um die Benachteiligung für Nicht- EU- Bürger und EU- Ausländer im Kommunalwahlrecht in Bayern zu beseitigen, sieht Halbleib in einem Gesetzentwurf, den die SPD- Landtagsfraktion in der vergangenen Woche im Landtag eingereicht hat. Nach dem Vorbild Thüringens sollen auch Nicht- EU- Bürger ein Mitspracherecht in Bürgerversammlungen bekommen, ebenso soll deutschen und ausländischen Jugendlichen ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Die Wählbarkeit zum ersten Bürgermeister und zum Landrat soll auf alle Unionsbürger ausgeweitet werden.
„Wir müssen bei der Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger den vielen schönen Worten endlich Taten folgen lassen“, fordert Halbleib abschließend.
Die Kampagnenhomepage und die Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung finden Sie unter http://www.demokratie.agaby.de/
Rod´s Bläddle
