Mehr Chancengleichheit in der Bildung : SPD fordert Schulbedarfspaket ohne zeitliche Begrenzung

Bundespolitik

Bisher war angedacht, Kindern mit Hartz IV Hintergrund ab 2009 bis zum zehnten Schuljahr eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 Euro zum Schuljahresbeginn zukommen zu lassen. Diese 100 Euro sollen nach Willen der Politik für den Kauf von Schulranzen, Büchern oder Schreibutensilien genutzt werden.
Nachdem es Verhandlungen zur Verlängerung bis zum Ende der Schullaufbahn gab, scheinen diese nun gescheitert.

Dazu die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag.
Die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Schulbedarfspaket auch über die 10. Klasse hinaus zu gewähren, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid: Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien sollen nach dem Willen der Union nicht bis zum Abitur unterstützt werden. Wie glaubwürdig ist das Unions-Gerede von der Bildungsrepublik denn noch, wenn schon der kleinste Ansatz für mehr Chancengleichheit in der Bildung auf solch erbitterten Widerstand stößt?

Die Union muss zur Vernunft kommen. Spätestens der Bundesrat muss die sture Haltung der Unionsfraktion korrigieren und, wie in seiner Stellungnahme gefordert, auf die bedingungslose Ausweitung des Schulbedarfspakets bis zum Abitur hinwirken. Vernunft zugunsten der Bildungs- und damit Zukunftschancen hilfsbedürftiger Kinder und Jugendlicher muss hier über jede parteipolitische Kleinkariertheit siegen. Alles andere wäre ein bildungspolitischer Skandal und ein Tiefschlag für die Chancengleichheit in Deutschland.

Vielleicht sollte man sich ein Beispiel an dem Nachbarland Österrecih nehmen:
Dort wird seit 2008 ganz unbürokratisch eine 13. Familienbeihilfe (Kindergeld) ausbezahlt.

Die gesamte Familienbeihilfe, die für den Monat September zusteht – also Grundbeträge und Alterszuschläge einschließlich der Geschwisterstaffelung und der erhöhten Familienbeihilfe - wird verdoppelt. Diese neue Regelung gilt bereits für dieses Jahr, wobei die rückwirkende Auszahlung Anfang November 2008 in die Wege geleitet wurde. Die Extrazahlung wird in der Höhe der bereits für September 2008 gewährten Familienbeihilfe erfolgen.
Für diese Auszahlung ist kein eigener Antrag erforderlich.

PS: Österreich hat ebenfalls in diesem Sommer die Studiengebühren wieder abgeschafft!

 
 
 

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