Sofortprogramm für benachteiligte Kommunen!

Landespolitik

Mit einem lachendem und einem weinenden Auge sieht der SPD- Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib die heute von der Bezirksregierung von Unterfranken bekannt gegebenen Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung.

Kommunales Investitionsprogramm: Erfolg der SPD im Bund

Volkmar Halbleib begrüßte „dass endlich konkrete Projekte zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Stadt und Landkreis Würzburg benannt werden.“ Dies, so Halbleib, ist das Ergebnis des erfolgreichen Einsatzes der SPD auf Bundesebene und von SPD- Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier für ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro: „Jede einzelne heute bekannt gegebene Maßnahme wäre ohne die SPD nicht zustande gekommen!“
Die vielfache Überzeichnung der Förderprogramme zeigt nach Einschätzung von Halbleib aber auch, dass die CSU die Infrastruktur in Bayerns Kommunen in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat: „Das ist eine Zusammenstellung von Ohrfeigen für die schlechte Kommunal- Förderung durch den Freistaat Bayern, insbesondere bei der energetischen Sanierung und der Modernisierung von Kindergärten und Schulen in der Region Würzburg.“ Durch das von der SPD initiierte Konjunkturprogramm der Bundesregierung würden nun viele Versäumnisse des Freistaates ausgeglichen.
Leider, so MdL Volkmar Halbleib weiter, gehen aber auch im Landkreis Würzburg viele Gemeinden mit dringendem Investitionsbedarf bei der Mittelverteilung leer aus oder würden mit dem kleinsten der angemeldeten Projekten abgespeist.
Erfeulich ist laut Halbleib die energetische Sanierung etlicher Grund- und Hauptschulen im Landkreis und die Sanierung der Wolffskeel- Realschule und der Klara- Oppenheimer- Berufschule in Würzburg. Städte und große Gemeinden wie Eibelstadt, Giebelstadt oder Waldbüttelbrunn wurden hingegen nicht berücksichtigt. Überhaupt erhalten nur 38% der Landkreisgemeinden eine direkte Förderung.
Schuld daran ist, so der Abgeordnete, neben dem ungerechten Verteilungsverfahren vor allem die Selbstbedienung des Bayerischen Finanzministers: Statt die für Bayern zur Verfügung stehenden 1,902 Milliarden Euro vollständig in die Kommunen zu geben, behielt Bayern den größtmöglichen Anteil für sich, insgesamt 570 Millionen Euro. Andere Bundesländer, waren hier viel kommunalfreundlicher wie z.B. Nordrhein- Westfalen. Darunter müssten nun die Kommunen auch im Landkreis Würzburg leiden!

Sinnvoller wäre es zudem gewesen, wie von der SPD- Landtagsfraktion bereits Anfang Februar gefordert, mit einem Verteilungsschlüssel von 106 Euro je Einwohner alle Ge- meinden am Konjunkturprogramm zu beteiligen, ergänzt um zusätzliche Mittel für finanzschwache Kommunen. „Jede Kommune wäre dabei gewesen und hätte schon Mitte Februar auf Euro und Cent genau gewusst, wie viele Mittel aus dem Konjunkturpaket sie erwarten kann und hätte mit den Maßnahmen schon beginnen können“, machte Halbleib deutlich.

Er bedauerte, dass auch die ausgewählten Kommunen für ihre Projekte keine Planungssicherheit haben. Denn an das jetzt abgeschlossene Vorprüfungsverfahren schließt sich jetzt erst das eigentliche Förderverfahren an. „Bis die Kommunen eine verlässliche Zusage in den Händen halten, beginnen die Sommerferien. Damit geht wertvolle Zeit verloren.“

Halbleib kündigte an, sich jetzt besonders um die Gemeinden kümmern, deren Anträge nicht oder nicht ausreichend zum Zuge gekommen sind. „Wir dürfen keine Kommune im Stich lassen, die unter die Räder des Verteilungsverfahrens gekommen ist.“
Notwendig sei jetzt ein zusätzliches eigenes Kommunales Investitionsprogramm des Freistaates Bayern, „damit die in Stadt und Landkreis Würzburg notwendigen Maßnahmen bis Ende 2011 verwirklicht werden können.“ Halbleib forderte alle betroffenen Gemeinden auf, durch eine Eingabe bei Staatskanzlei und Landtag auf eine rasche Unterstützung bei ihrer Investitionsmaßnahme zu drängen.

 
 
 

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