Kein Standort ist sicher
Die SPD- Landtagsfraktion hat eine "Taskforce Standorte" eingerichtet - bestehend aus Peter Paul Gantzer (Bundeswehrsprecher der SPD- Landtagsfraktion), Walter Kolbow (Verteidigungsstaatssekretär a. D.) und Markus Rinderspacher (SPD- Fraktionsvorsitzender). Das ist das wichtigste Ergebnis der im Landtag stattgefundenen SPD- Konferenz zum Standortabbau in Bayern auf Grund der nächsten Bundeswehrreform. In Bayern gibt es derzeit 68 Standorte (50 im ländlichen Raum) mit etwa 50.000 Dienstposten. Im Gespräch ist, dass 10 Standorte in Bayern geschlossen werden sollen.
Auf einer Pressekonferenz berichtete Peter Paul Gantzer, dass bei der SPD-Konferenz die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, MdB Susanne Kastner, deutlich gemacht hatte, dass der neue Verteidigungsminister Thomas de Maiziere alle Entscheidungen seines Vorgängers Guttenberg aufgehoben habe und kein Standort sicher sei – die Entscheidung falle im September.
Gantzer: „ Da ist dann nichts mehr zu machen. Deshalb ist es für die betroffenen Kommunen jetzt wichtig und notwendig, aktiv zu werden. Hier bietet die neue ‚Taskforce’ der SPD- Landtagsfraktion Hilfe an und wird erst einmal alle betroffenen Bürgermeister anschreiben.“
In Bayern bilden die Standorte der Bundeswehr eine besonders wichtige Stütze für die Wirtschaftskraft, so der SPD- Bundeswehrsprecher. Für strukturschwache Gebiete sind sie von existenzieller Bedeutung. Soldaten, zivile Mitarbeiter und Auszubildende finden bei der Bundeswehr als Arbeitgeber eine sichere Beschäftigung. Zivile Unternehmen haben in der Bundeswehr einen verlässlichen Partner, der mit Investitionen den regionalen Handel und den Dienstleistungssektor stärkt.
Gantzer: „Die Schließung eines Bundeswehrstandortes führt infolge eines erheblichen Bevölkerungsverlustes zu nachhaltigen Veränderungen der Demographie, der Wirtschaftssituation und der Infrastruktur. Aus dem Wegzug von Soldaten, Zivilpersonal und ihren Angehörigen resultieren gravierende Veränderungen der Altersstruktur. Mittelfristig wirkt sich eine Schließung jedoch nicht nur negativ auf die Bevölkerungsentwicklung aus, sondern auch auf damit korrelierende Bereiche, etwa auf städtebauliche Maßnahmen, auf den Wohnungsmarkt oder auf die Kaufkraft in einer Region.“
In Bayern finde die Bundeswehr optimale Bedingungen vor. Durch die Nähe zur wehrtechnischen Industrie können Synergieeffekte genutzt werden. Dies stelle einen erheblichen Standortvorteil dar.
Gantzer: „Gegen Schließungen in Bayern spricht zudem, dass die Bundeswehr gerade hier hervorragend vernetzt ist und bei der Bevölkerung uneingeschränkte Aufnahme und Unterstützung findet - ganz im Gegensatz zu manchen anderen Bundesländern. Aus den genannten Gründen wäre es nichtnachvollziehbar, wenn der Verteidigungsminister die Axt an bayerische Standorte anlegen würde. Wir stehen zu unseren Truppen in Bayern.“
Rod´s Bläddle
