SPD lehnt Sicherheitskonzept der Union ab

Noch nicht verabschiedet, stößt sie bereits auf Ablehnung, die neue Sicherheitsstrategie der Union. Darin wird unter anderem ein Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild sowie ein Raketenabwehrschirm gefordert. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Pläne der Union als überflüssig.
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Nach dem Willen von CDU und CSU sollt der im Kanzleramt ansässige Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat ausgebaut werden, der auch über Miltitäreinsätze entscheiden soll. Das Auswärtige Amt soll dazu Kompetenzen ins Kanzleramt abgeben, die Beteiligung des Bundestages eingeschränkt werden. Zur Abwehr von Angriffen von „Schurkenstaaten“ fordert die Union ein europäisches Raketenabwehrschild. Darüber hinaus spricht sie sich erneut für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland aus.

Bei der SPD stoßen die Unions-Forderungen auf scharfe Kritik. Fraktionschef Peter Struck sagte am Montag, Deutschland brauche keinen Nationalen Sicherheitsrat. Der Koalitionspartner werde mit diesem Thema bei der SPD auf keinerlei Zustimmung treffen. "Es bleibt bei der klaren Zuständigkeit insbesondere des Außenministers." Hinter den Plänen von CDU und CSU stecke der alte Versuch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Walter Kolbow, sagte: „Wir haben hier grundlegende Auffassungsunterschiede. Die Union strebt offenbar eine Amerikanisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an.“ Ein Nationaler Sicherheitsrat passe nicht in deutsche Struktur, in der der Bundestag entscheidendes Gremium für Militäreinsätze sei.

Der Außenexperte Gerd Weisskirchen sagte, ein Raketenschirm sei nicht die einzige Antwort auf eine potentielle Bedrohung. Es dürfe keine Chance ausgelassen werden, über Verhandlungen zu einem Abrüstungsregime zu kommen. „Wer dies nicht versucht, sondern sich abschottet, vergibt eine historische Chance", warnte er.
(vorwärts)