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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Petition zum Atomausstieg jetzt online unterzeichnen 20.02.2010 | Bundespolitik
Über 2000 bayerische Bürgerinnen und Bürger sind bereits dem Aufruf der SPD-Landtagsfraktion zur Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke .Seit 18.2.2010 ist die Aktionsseite atomausstieg.bayernspd-landtag.de online. Dort können sich Unterstützer der Petition bis 13. Juni im Internet eintragen und den aktuellen Stand einsehen. Weitere Informationen und Materialien zu der Petition stehen zum Download bereit.
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Veröffentlicht am 20.02.2010
Massenpetition zum Atomausstieg 03.02.2010 | Bundespolitik
Die SPD- Fraktion wendet sich in ihrem Aufruf zu der landesweiten Massenpetition gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. In Bayern würde dies besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart ist, und das KKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt, das im November 2014 vom Netz gehen soll. Für die anderen bayerischen Atommeiler (Gundremmingen I und II sowie Isar II) gehen die Laufzeiten 2019 und 2020 zu Ende.
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Veröffentlicht am 03.02.2010
Marode Schulen, neues Parkett im Grandhotel 18.01.2010 | Bundespolitik
Parteispenden: Satte Rendite für Hoteliers
Inzwischen belegen der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" mit ihren Recherchen, wovon politische Beobachter seit dem schwarz-gelben Beschluss für das bemerkenswerte Steuergeschenk ohnehin schon ausgehen. Da ist an einzelne Parteien richtig viel Geld geflossen und jetzt wollen die Hoteliers die Rendite einstreichen. "Ein Teil der Regierung ist offensichtlich käuflich", stellte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in der ARD fest. Einen "Skandal" hätten FDP und CSU mit ihrer unverantwortlichen Politik angezettelt.
1,1 Millionen an die FDP, 820.000 an die CSU
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Veröffentlicht am 18.01.2010
Die Folgen schwarz-gelber Politik in Berlin: Bayern und die weiß-blauen Kommunen blicken in ein schwarzes Loch 02.12.2009 | Bundespolitik
Das steuerpolitische Sofortprogramm von CSU und FDP auf Bundesebene führt 2010 zu einem Einnahmeverlust in Höhe von mindestens 360 Millionen Euro im Freistaat und von 126 Millionen Euro bei den bayerischen Kommunen. 400 Millionen Euro Zinsen müssen jährlich aus dem Staatshaushalt für das Landesbankdesaster bezahlt werden. Das sind die Zinsen für die 10 Milliarden Euro Schulden, mit denen die Pleite der BayernLB vor einem Jahr abgewendet werden musste.
Das heißt: 886 Millionen Euro stehen 2010 in Bayern nicht mehr für gestaltende Politik zur Verfügung.
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Veröffentlicht am 02.12.2009
Ausstieg aus dem Solidarprinzip:Schwarz-Gelb plant Einstieg in die Kopfpauschale 23.10.2009 | Bundespolitik
Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Versicherten zahlen die Zeche für die zukünftige Entlastung der Arbeitgeber.
Der Arbeitgeberbeitrag soll dauerhaft festgeschrieben werden: das bedeutet künftige Kostensteigerungen, Einnahmeausfälle und Geschenke an die Leistungserbringer müssen alleine von den Versicherten bezahlt werden.
Die Einführung eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages, den die Kassen selbst bestimmen müssen, ist im Klartext die Einführung der ungerechten Kopfprämie, die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin. Hier ist Seehofer umgefallen, der die Kopfpauschale jahrelang bekämpfte.
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Veröffentlicht am 23.10.2009
SPD hinterlässt robusten und gut aufgestellten Arbeitsmarkt 30.09.2009 | Bundespolitik
Die SPD kann mit Stolz auf einen robusten und gut aufgestellten Arbeitsmarkt verweisen. Im Interesse aller Menschen, die arbeitslos sind oder arbeitslos werden können, darf dieses Erbe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Das erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
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Veröffentlicht am 30.09.2009
Kämpfen gegen schwarz/gelb! 16.09.2009 | Bundespolitik
Ein belesener Kollege bei der BayernSPD hat uns alle auf ein nettes „Papierchen“ aufmerksam gemacht - es wurde im Mai dieses Jahres verfasst und stammt von der „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw)“, die sich „Die Stimme der Wirtschaft“ nennt. Das Papierchen, 28 Seiten stark, trägt den Titel „Zwölf Handlungsfelder für eine Modernisierung des Arbeitsrechts“. Sie ahnen sicher schon, was dieses Papierchen enthält. Aber das muss man selber gelesen haben, denn es enthält den schwarz/gelben Horrorkatalog, in den wichtigsten Grundzügen sind die Punkte in das berühmte Guttenberg-Papier bereits eingeflossen.
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Veröffentlicht am 16.09.2009
Neues aus der Politik
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