Wer zahlt die Bankenabgabe?

Bundespolitik

Nun hat die schwarz-gelbe Koalition endlich ein Thema gefunden, bei dem sich die Koalitionspartner einig sind. So sollen die Banken einen Obulus zur Bewältigung der Bankenkrise in Form einer Bankenabgabe leisten.

Das Geld soll nach Angaben aus Koalitionskreisen der Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes (SoFFin) verwalten, der dadurch zu einer Dauereinrichtung würde. Unklar ist, wie lange die Institute die Bankenabgabe bezahlen müssen .
Expertenberechungen zufolge könnten auf die Deutsche Bank pro Jahr Kosten von gut 2,2 Milliarden Euro und auf die Commerzbank von gut 1,2 Milliarden Euro zukommen. Die Versicherungswirtschaft wird nach Informationen aus Regierungskreisen von der Abgabe verschont.
Es sollen also Milliardenbeträge in eine Art Versicherung gegen die nächste Krise einbezahlt werden.
Auf den ersten Blick eine sinnvolle Lösung zur Entlastung der Steuerzahler in einer nächsten Krise.
Warum sprechen sich aber Sparkassen, Versicherer, Gewerkschaften, und auch die SPD gegen ein solches Modell aus?

Es gibt verschiedene Punkte die gegen eine solche Bankenabgabe sprechen:
- Das Beitragsvolumen soll nach ersten Schätzungen bei etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Es dürfte damit also viele Jahre dauern, bis der geplante Krisenfonds für eine größere Schieflage ausreichend gefüllt ist.
- die Banken könnten überfordert werden. Nach wie vor drohe eine Kreditklemme. Der DIHK und der Industrieverband BDI warnten davor, die Abgabe könne Kreditvergabespielräume einengen.
- Anstatt alle Steuerzahler in der Pflicht zu nehmen, werden alle Bankkunden, die die nächste Rettungsaktion vorfinanzieren in die Pflicht genommen. Denn es ist absehbar, dass die Banken die Kosten für den Rettungsfond auf die Kunden umlegen. Kaum vorstellbar, nach den Erfahrungen der letzten Krise, dass Banken auf Gewinne oder Banker auf ihre Boni verzichten würden.

Die SPD und mit ihr viele oppositionelle Gruppierungen verlangen nach wie vor eine Spekulationssteuer. Nur dadurch ist eine Regulierung der Finanzmärkte möglich.
Die SPD-regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz fordern deshalb in einer Bundesratsinitiative die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Die SPD-Länder argumentieren, mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnten die «von der Realwirtschaft weitgehend losgelösten Spekulationen» auf den internationalen Finanzmärkten «spürbar eingedämmt» werden. Sie sprechen sich für eine internationale oder zumindest EU-weite Variante aus, damit die «bei einem nationalen Alleingang zu erwartenden negativen Auswirkungen für den Finanzplatz Deutschland» nicht entstehen.

 
 
 

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