Vertrauen in die gesetzliche Rente sichern!

Die gesetzliche Rente ist eine Erfolgsgeschichte. Niemals seit ihrer Einführung hat es Rentenkürzungen gegeben. Millionen Rentnerinnen und Rentner können jeden Monat darauf vertrauen, pünktlich ihre Rente zu bekommen.

Um das Vertrauen in die gesetzliche Rente auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten zu sichern, haben wir gehandelt und eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht:

• Entscheidend bleibt: Wir treten für Gute Arbeit mit fairen Löhne und Mindestlöhnen ein. Alle Behauptungen, die Löhne würden sinken und damit auch die Renten, sind spekulativ. Wir kämpfen dafür, dass auch in der Krise Arbeitsplätze erhalten werden und gute Arbeit gut bezahlt wird.
• Mit dem Gesetzentwurf wird die Schutzklausel in der Rentenformel vorsorglich ausgeweitet. Auch sinkende Bruttolöhne sollen in Zukunft nicht zu sinkenden Renten führen. Bisher bezog sich die Schutzklausel nur darauf, dass beispielsweise bei einem veränderten Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern die Renten nicht sinken dürfen.
• Mit der Gesetzesänderung erreichen wir, dass das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner in die Rente erhalten bleibt und es in Wirtschaftskrise keinen Einbruch der Kaufkraft gibt. Das wäre zusätzliches Gift für unsere Volkswirtschaft.
• Die Beiträge bleiben stabil: Wenn die neue Schutzklausel tatsächlich in Kraft treten müsste, wird die ausgebliebene Rentenkürzung ab 2011 mit Rentensteigerungen verrechnet. Somit erreichen wir Beitragsstabilität. Dies ist ein wichtiges Signal für alle Beschäftigten, die Rentenbeiträge zahlen. Und: Mit der jetzigen Regelung bleiben die Renten grundsätzlich an die Löhne gekoppelt.

In unserem Regierungsprogramm haben wir weitere wichtige Initiativen beschrieben, wie die gesetzliche Rente langfristig gesichert werden kann:

• Alle sollen Zugang zu einer guten gesetzlichen Rente haben!
• Alle sollen ihren Bedürfnissen entsprechend in den Ruhestand einsteigen können! Wir wollen flexible Übergänge in den Ruhestand besser organisieren.
• Alle, die langjährig voll gearbeitet haben, sollen eine armutsfeste Rente bekommen!

Nachhaltige Politik in der Alterssicherung baut auf Vertrauen auf. Mit der Gesetzesänderung und den Vorschlägen in unserem Regierungsprogramm stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung gerade in der Wirtschaftskrise.