Parteivorsitzender Franz Müntefering: "Betroffen und empört"

Mit einer "Mischung aus Betroffenheit und Empörung" hat das SPD- Präsidium auf die überraschende Ankündigung von drei hessischen Landtagsabgeordneten reagiert, Andrea Ypsilanti am Dienstag nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen.

Dies ist ein "Vorgang, der uns hochgradig empört", sagte der SPD- Vorsitzende Franz Müntefering am Montag zur Art und Weise der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Hessen. Zuvor hatten drei weitere hessische Landtagsabgeordnete einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl überraschend bekannt gegeben, Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft zu verweigern.

Müntefering erinnerte daran, dass es über die rot- grüne Koalition, den Koalitionsvertrag und über die geplante Wahl Andrea Ypsilantis mit Stimmen der Linkspartei im Vorfeld zahlreiche Treffen und Probeabstimmungen gegeben habe. In diesen Abstimmungen hätten drei der vier Abgeordneten ihre Ablehnung nicht kundgetan. Wenn sich diese drei erst jetzt unmittelbar vor der Wahl auf Gewissensnöte beriefen, sei dies "nicht nachvollziehbar". Der SPD- Vorsitzende betonte, es gebe keine größere Verantwortung als die der gewählten Abgeordneten - "und die müssen letztlich entscheiden, wie sie sich verhalten". Die Verantwortung eines Parlamentariers beginne jedoch nicht erst beim Gang zur Wahlkabine, sondern bereits weitaus früher bei der Vorbereitung der Entscheidung. Insofern müssten die Landtagsabgeordneten "die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen".

Angesichts der schwierigen Situation in Hessen sagte Müntefering, die Bundespartei wolle der hessischen SPD mit Rat zur Seite stehen. Nach diesem "schweren Schlag" gehe es nun darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und einen Weg zu finden, für eine klare sozialdemokratische Politik in Hessen.