CSU lehnt Rückkehr zu alter Pendlerpauschale ab

Landespolitik

Wie oft ist die CSU schnell bei der Hand anderen Parteien Wortbruch oder Wahlbetrug vorzuwerfen.
Bei der Landtagswahl 2008 übertrifft die CSU aber alles bisher dagewesene!
Nicht nur, dass die CSU Regierung ihre Wahlversprechen bezüglich der bayrischen Schulen schon jetzt gebrochen hat, wie viele Schüler und Eltern am Schulanfang bemerkt haben, nun macht sich die CSU auch bei ihrem "zentralen Wahlanliegen" der Pendlerpauschale zum Pinocchio.

"Die Pendlerpauschale wird in der bewährten Form wieder eingeführt." lautet der Beschluss des CSU Parteivorstandes vom 5.5.2008.

Damit wurde plakatiert, Unterschriften gesammelt und den Menschen vorgespiegelt, dass es der "Volkspartei" CSU natürlich nur um deren Wohl geht.

Der nun abgelehnte Antrag der Linken lautete: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die zum 1. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen."

Alle CSU Abgeordneten im deutschen Bundestag stimmten dagegen.

Dabei hatte die CSU schon vorher die Chance zu beweisen, wie wichtig ihr der bayerische Wähler wirklich ist.
Die SPD fordert schon seit langem die Einführung eines
Landes-Pendlergelds für bis zu vier Millionen Beschäftigte noch im Dezember 2008 nach östereichischem Modell.

Vor der Wahl verspricht Huber allen alles: Steuerentlastungen in einer Höhe als würden Weihnachten, Ostern und Pfingsten auf denselben Tag fallen. Den Lakmustest besteht Wahlkampf-Pinocchio Huber allerdings nicht. Während er den Millionären in Bayern 800 Millionen Euro Erbschaftssteuer schenken will, verweigert den den Pendlerinnen und Pendlern 400 Millionen Euro für ein Landespendlergeld nach österreichischem Vorbild.

 
 
 

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