Rod´s Bläddle
Sozial gerechtes Klimaschutzgesetz der BayernSPD-Landtagsfraktion Die Klimaerhitzung ist in Bayern angekommen. Nicht nur die globale Durchschnittstemperatur, auch die Temperaturen im Freistaat haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Das hat starke Auswirkungen: Extremwetter-Ereignisse wie Stürme, Starkregen, auch Dürreperioden haben merklich zugenommen. Die Tier- und Pflanzenwelt leidet unter den Folgen und die Artenvielfalt ist bedroht. Die letzten bayerischen Gletscher verschwinden. Global gesehen ist der Handlungsbedarf immens. Laut dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hätte eine Erhöhung um 2,0 Grad statt um die von der Weltgemeinschaft angestrebten 1,5 Grad beträchtliche Folgen: Doppelt so viele Menschen würden unter Wassermangel leiden, die meisten Korallenriffe der Welt würden absterben, der Meeresspiegel würde noch weiter ansteigen, es gäbe viel mehr Wetterkatastrophen, infolge derer eine ungeheure Zahl von Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen.
Umwelt
Kurz gesagt: Klimaschutz ist sowohl global als auch regional auf Bayern bezogen eine der drängendsten Aufgaben, die die Gesellschaft bewältigen muss. Bayern als reichstes Bundesland muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen und neben den internationalen auch eigene Klimaschutzziele und konkrete CO²- Obergrenzen festlegen, die in einem klaren rechtlichen Rahmen gesetzlich definiert sind: Wir fordern eine Halbierung der Treibhausgase um möglichst fünfzig Prozent bis 2030. Ferner muss Bayern auch eine ehrliche und transparente Klimastatistik nach dem Verursacherprinzip vorlegen. Die Staatsregierung ist mit ihrer Klimapolitik gescheitert: Der CO2-Ausstoß in Bayern im zweiten Jahr hintereinander angestiegen. Vieles deutet darauf hin, dass in den kommenden Jahren mit einer weiteren Erhöhung zu rechnen ist. Klimaschutz muss aber auch gerecht gestaltet sein. Insbesondere ärmere Haushalte brauchen staatliche Unterstützung, damit sie Teil des gesellschaftlichen Projekts Klimaschutz werden können. In dem Gesetzentwurf „Sozial gerechter Klimaschutz für Bayern“, den die BayernSPD-Landtagsfraktion erarbeitet hat, stehen daher wesentliche neue Maßnahmen, die Klimaschutz und soziale Teilhabe vereinen, und finanziell schwächere Haushalte entlasten sollen. Nachstehend finden sich die Neuerungen für sozial gerechten Klimaschutz, die dem Kerngedanken der Nachhaltigkeit – der Verbindung von Wirtschaft und Sozialem mit Umweltschutz - folgen.
• Unterstützung für ALGII-Empfänger und ärmere Haushalte beim Kauf neuer, energiesparender Haushaltsgeräte: Empfänger von ALG II oder Sozialhilfe erhalten eine komplette Vorfinanzierung sowie einen Zuschuss von 150 Euro bzw. 200 für Familien mit Kindern beim Neukauf von A+++- Geräten wie Waschmaschinen, Trockner und Kühlschränke, wenn die vorherigen Geräte mindestens 10 Jahre alt oder defekt sind. Der Rest des Betrages kann in Kleinst-Raten (10 Euro pro Monat) abbezahlt werden. Haushalte mit niedrigen Einkommen von bis zu 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens sowie Haushalte in den Ballungsräumen, die mindestens 40 Prozent ihres Einkommens im Monat für Miete aufbringen müssen, bekommen eine Erstattung von 150 Euro bzw. 200 Euro, wenn es Familien mit Kindern sind.
• Die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs in ganz Bayern soll in einem ersten Schritt für bestimmte Bevölkerungsgruppen – Auszubildende, SchülerInnen und Studierende sowie SeniorInnen und SozialleistungsEmpfänger – kostenlos sein. Langfristig muss der Nahverkehr komplett kostenfrei für alle Fahrgäste werden. Flankiert wird die Kostenfreiheit durch eine umfassende Ausbauoffensive, um – auch im ländlichen Raum - den Umstieg von Auto auf ÖPNV zu erleichtern. Als weitere neue Klimaschutz-Maßnahmen neben einer klimafreundlichen Verkehrswende und neuem Schwung für die Energiewende –natürlich ohne unsinnige 10H-Regelung! - fordern wir:
• Staatsregierung und staatliche Behörden sollen eine Vorbildfunktion in Sachen klimaneutraler Reisen einnehmen: Sind dienstliche Flug- oder PKW-Reisen für Minister und Beschäftigte unvermeidlich, sollen anfallende Klimagas-Emissionen vollständig ausgeglichen werden. Dafür können Emissionsgutschriften erworben werden. Das Geld soll für Projekte genutzt werden können, die einen hohen Nutzwert für die nachhaltige Entwicklung haben.
• Boden- und Moorschutz: Moore sind CO²-Speicher und damit unverzichtbare Helfer im Kampf gegen Klimawandel. Bei der Trockenlegung eines Moores werden gigantische Mengen CO² freigesetzt – das beschleunigt den Klimawandel. Wir fordern daher, grundwassersenkende Maßnahmen in Feuchtgebieten zu untersagen. Die Staatsregierung muss ihre Anstrengungen beim Schutz, der Regenerierung und Renaturierung von Mooren verstärken. Auch die wirtschaftliche Nutzung von Dauergrünland soll untersagt werden. Natürlich spielen die Energiewende hin zu umweltfreundlicher Energieerzeugung und mehr Energieeffizienz und eine klimafreundliche Verkehrswende weiterhin eine zentrale Rolle in unserem Klimaschutzgesetz.