Es gibt keine militärische Lösung

Zu dem jüngsten Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich:

Die unerträglichen Moerser- und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet haben massive Luftangriffe Israels auf den Gazastreifen zur Folge gehabt. Wir sind bestürzt über die erschreckend hohen Opferzahlen.

Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten bringt wieder nur Leid für die Menschen. Das militärische Vorgehen der israelischen Regierung in Reaktion auf die Angriffe aus dem Gazastreifen ist unverhältnismäßig. Die Hamas will den Konflikt weiter eskalieren und hat bereits blutige Revanche angekündigt.

Wir rufen beide Konfliktparteien auf, auf den Einsatz von Gewalt unverzüglich zu verzichten und den Menschen in Israel und im Gazastreifen nicht noch mehr Leid zuzufügen.

Wir unterstützen die Forderung der EU-Ratspräsidentschaft nach freiem Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Auch internationale Organisationen, Diplomaten und Journalisten sollten freien Zugang zum Palästinensergebiet erhalten. Es ist dringend notwendig, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.