Kompromiss bei der Bahnprivatisierung ?

In der Auseinandersetzung um die Privatisierung der Bahn zeichnet sich in der SPD ein Kompromiss ab. Demnach sollen Netz, Bahnhöfe und Energie in jedem Fall beim Bund bleiben. Volksaktien soll es nicht geben.
Die Infrastruktur, also Schienennetz und Bahnhöfe, sollen beim Bund bleiben

Der SPD-Politiker Hermann Scheer, Befürworter des Volksaktien-Modells, sagte nach einer Sitzung einer SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung, man sei sich darüber einig, dass die Infrastruktur in jedem Fall beim Bund bleiben solle.

Mit der Ausgabe von stimmrechtlosen Volksaktien sollte verhindert werden, dass private Investoren Zugriff auf das Netz bekommen. Dieses Mittel sei nun nicht mehr nötig, so Scheer. Kritiker des Volksaktien-Modells hatten argumentiert, diese seien schwer zu verkaufen und würden nicht genügend Kapital bringen.

Das nun von der SPD angestrebte Modell sieht nach Medienberichten eine Staatsholding mit zwei Tochterfirmen vor. Die Infrastruktur, also Schienennetz und Bahnhöfe, sollen beim Bund bleiben, Transport und Logistik sollen mit 49 Prozent an die Börse gebracht werden. Der Nahverkehr soll als eigenständige Transportsparte jedoch zu 100 Prozent im staatlichen Eigentum verbleiben.

Staatsholding
Demnach soll die Bahn unter dem Dach einer Staatsholding in zwei Tochterfirmen aufgespalten werden, schreibt das Blatt. Die Infrastruktur-Einheit mit Netz und Bahnhöfen verbleibe zu 100 Prozent beim Bund, die Transport- und Logistiksparte soll zu 49 Prozent an die Börse gebracht werden. Der Nahverkehr solle aus der Transportsparte herausgelöst werden und komplett in staatlichem Eigentum verbleiben. Die Erlöse aus dem Verkauf von Aktien sollen für Lärmschutz und Investitionen in Banhöfe verwandt werden.

Scheer sagte, über Details des angestrebten Holdingmodells werde in der kommenden Woche beraten. Eine Einigung bis Mitte April sei möglich. Im Koalitionsausschuss soll Ende April über das Thema beraten werden. Sollte eine Einigung erzielt werden, könnte sich noch vor der Sommerpause der Bundestag mit der Bahnprivatisierung befassen.

Jusos kritisieren Pläne
Kritik an den Plänen kam von der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Das Holding-Modell bedeute die faktische Aufgabe des intergierten Konzerns, so Drohsel. Dessen Erhalt sei aber als Bedingung für eine Privatisierung auf dem Hamburger Parteitag beschlossen worden.
Quelle: Vorwärts