Gestern wurden die Gelder aus dem Konjunkturprogramm II verteilt.
Für Bayern standen dabei 1,96 Mrd zur Verfügung. Rund 1,4 Milliarden Euro bekommen die Städte und Gemeinden. der Rest (30%) wird für staatliche Projekte ausgegeben.
Dazu sagt Florian Pronold: Der bayerische Finanzminister hat klebrige Hände – rund 30 Prozent (570 Millionen Euro!) behält der Freistaat selbst, anstatt sie an die Kommunen weiter zu geben. Besonders schäbig: Statt wie zugesagt 477 Millionen Euro zusätzlich zum Konjunkturpaket II des Bundes beizusteuern, kürzt die Staatsregierung ihren Beitrag um 200 Millionen Euro - auf Kosten der bayerischen Kommunen und der dringend notwendigen Konjunkturimpulse in Bayern.
Unterfranken erhält 153 Millionen, während Oberbayern mit 450 Millionen rechnen darf.
Zum Vergleich: Selbst im CDU regierten Nordrheinwestfalen erhalten die Kommunen 83,68 Prozent der Gesamtmittel. Den Rest der Mittel, insgesamt 464 Millionen Euro, verwendet das Land direkt für die Hochschulen.
Der bayerische Rundfunk meldet die Enrtäuschung der Bauwirtschaft und der Bürgermeister. So sind in anderen Bundesländern die Fördermittel des Bundes längst auf die Kommunen verteilt worden. Je nach Anzahl der Einwohner eine bestimmte Summe. Auch können die Gemeinden in anderen Ländern selbst entscheiden, wozu sie die Gelder verwenden. Ganz anders in Bayern.
Nun geht es in Bayern aber erst los mit den bürokratischen Hürden:
Es müssen Pläne gemacht, Genehmigungen eingeholt und Ausschreibungen vorgenommen werden.
Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer IHK für München und Oberbayern: „Das Verfahren ist zu umständlich, das dauert zu lange, bis die entsprechende Wirkung auf dem Arbeitsmarkt, konkret bei den Betrieben ankommt, wird es vermutlich Herbst dieses Jahres werden.“
Immerhin ist in Veitshöchheim ein Projekt ausgewählt worden.
Der ev. Kindergarten erhält für die energetische Sanierung 481 200 €.
Rod´s Bläddle
