Parteiordnungsverfahren von Wolfgang Clement

Zur Diskussion um das Parteiordnungsverfahren von Wolfgang Clement erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:

Nach der angekündigten Berufung hat jetzt die Bundesschiedskommission das letzte Wort. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist wie die deutsche Justiz unabhängig und nicht an politische Weisungen gebunden. Grundsätzlich bewertet die Schiedskommission nicht politische Überzeugungen und Meinungen, sondern Verhalten. Für die deutsche Sozialdemokratie sind seit über 145 Jahren demokratische Streitkultur und innerparteiliche Solidarität zentrale Werte.

Die engere Parteiführung kann und wird dem Urteil der Bundesschiedskommission nicht vorgreifen. Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden.

Angesichts der öffentlichen Diskussion habe ich entschieden, dem Parteivorstand vorzuschlagen, dem Schiedsverfahren beizutreten. Mit diesem Schritt nimmt der Parteivorstand sein Recht wahr, das Interesse der Gesamtpartei zu vertreten. In solchen Fällen ist der Generalsekretär der Verfahrensbevollmächtigte des SPD-Parteivorstandes. Besonnenheit und Verantwortung sind das Gebot der Stunde.