Anträge zur Haushaltssitzung des Kreistages
Einen neuen Schwerpunkt will die SPD-Kreistagsfraktion bei der Verbesserung des Radwege-Netzes in der Region Würzburg setzen. Mindestens 250.000 Euro jährlich sollen aus dem Kreishaushalt ab dem nächsten Jahr zusätzlich in den Neubau und die Sanierung von Radwegen fließen. Dies will Fraktionschef Volkmar Halbleib (Ochsenfurt) bei der Kreistagssitzung am Montag beantragen, bei der der Kreishaushalt 2008 verabschiedet wird. Dabei soll auch der Zweckverband Naherholung mit der Stadt Würzburg wieder stärker aktiv werden. „In den letzten
Jahren war er wegen der fehlenden Mittel zunehmend ein zahnloser Tiger. Das muss sich ändern.“ Radwege seien nicht nur ein Beitrag zum umweltfreundlichen Verkehr, sondern auch wichtig für den Tourismus und die Naherholung in der Region. Wie bei den Kreisstraßen auch brauche der Landkreis eine Radwege-Planung für die kommende Kreistagsperiode bis 2014.
Die SPD-Fraktion unterstützt auch den Investitionsschwerpunkt des Landkreises im Bereich der Realschulen Höchberg und Ochsenfurt, für die allein 19 Millionen Euro vorgesehen sind. Halbleib vermisst im Entwurf des Kreishaushaltes allerdings Mittel für die dringend erforderliche Sanierung der Sport- und Schwimmhalle der Realschule Ochsenfurt: „Hier sollte sich der Landkreis klar zu seiner Verantwortung für eine zügige Planung und Realisierung bekennen“, unterstreicht Halbleib seine Forderung, weitere vier Millionen Euro im Finanzplan bis 2011 zur Verfügung zu stellen.
Im Verwaltungshaushalt will die SPD-Fraktion 40.000 € jährlich bereit stellen, um Schulkinder aus finanzschwachen Familien bei Schulmaterialien und der Teilnahme von Klassenfahrten und Schulveranstaltungen zu unterstützen. Halbleib will dafür an allen Schulen in Trägerschaft des Landkreises einen Schul-Sozialfond einrichten, über den vor Ort unbürokratische entschieden werden kann.
Aufgestockt werden sollen im Kreishaushalt außerdem die Mittel für die
Kulturförderung des Landkreises. „Kultur ist ein wichtiger Faktor, um die ländlichen Räume im Landkreis Würzburg weiter attraktiv zu halten.“ Nicht zuletzt wegen des Bevölkerungsrückgangs durch die demografische Entwicklung müsse der Landkreis mit den Gemeinden dringend gegensteuern. Für die Erarbeitung konkreter Handlungskonzepte und Maßnahmen, um die ländlichen Räume im südlichen, westlichen und nordöstlichen Landkreis zu stärken, will die SPD-Fraktion 100.000 €
bereit stellen.
Zufrieden zeigte sich Halbleib mit dem Vorschlag der Kreiskämmerei zur Senkung der Kreisumlage um 0,7 Prozentpunkte: „Wenn der Bezirk Unterfranken seine Bezirksumlage mit der Bitte senkt, damit die Gemeinden zu entlasten, dann wäre alles andere ein Betrug an den kreisangehörigen Gemeinden gewesen“. Nachdem der Landkreis Würzburg im vergangenen Jahr einen Überschuss von sechs Millionen Euro erwirtschaftet hat und die Einnahmen aus der Kreisumlage wegen der positiven Steuerentwicklung trotz Senkung des Hebesatzes 2008 um fünf Millionen Euro ansteigen werden, hätte die SPD-Fraktion eigentlich eine Senkung um einen Punkt
für richtig gehalten. „Wir tragen den Vorschlag aber im Weg des ompromiss mit.“
Rod´s Bläddle
