Verkauf von Landesbank-Wohnungen auch in Veitshöchheim möglich

Der Würzburger SPD- Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib und die Bundestagskandidatin Marion Reuther beobachten mit großer Sorge die Diskussion um einen möglichen Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG, das zu 91 Prozent der Bayerischen Landesbank gehört.
In Veitshöchheim sind mehrere Wohnblocks mit 60 Wohnungen davon betroffen.

Die GBW AG ist mir ihren Tochtergesellschaften das größte Wohnungsunternehmen in Bayern mit nahezu 34.000 Wohnungen in vielen Städten Bayerns. In der Region Würzburg sind allein 1800 Wohnungen betroffen, davon 900 in Würzburg, 600 in Kitzingen und 150 in Ochsenfurt.

Bereits in einer von der SPD- Fraktion im Bayerischen Landtag angestrengten Debatte im Juli hatte Finanzminister Fahrenschon (CSU) angekündigt, dass sich die Landesbank in den „nächsten Jahren auf ihre Kernaufgaben beschränken und ihre Geschäftstätigkeit einschränken soll." Im Zuge dieser Stabilisierungsmaßnahmen würden „die knapp 130 Beteiligungen der Bayerischen Landesbank auf den Prüfstand gestellt. Sie alle sind einzeln durchzuprüfen. Das gilt auch für die börsennotierte GBW AG."
Damit, so Halbleib, besteht die akute Gefahr, dass die BayernLB offenbar mit Unterstützung der CSU- geführten Staatsregierung, die Mietwohnungen ihrer Tochter GBW verkaufen will, um ihre finanziellen Probleme zu bekämpfen. „Es ist schwer erträglich, dass die Landesbank zwar weiterhin Hotelbesitzer in Berchtesgaden und am Wörther See bleibt, aber ein soziales Wohnungsunternehmen für Bayerns Bürger verkaufen will.“

Im Namen der SPD- Landtagsfraktion hat Halbleib im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, um sicherzustellen, dass ein Verkauf von GBW- Wohnungen nur dann in Betracht gezogen werden darf, wenn Schutz und Rechte der Mieterinnen und Mieter eindeutig und dauerhaft gewahrt bleiben.

Auch SPD- Bundestagskandidatin Marion Reuther unterstützt den Einsatz: „Der Freistaat Bayern hat hier eine hohe Verantwortung als öffentliches Wohnungsunternehmen für soziale Mieten in der Region Würzburg. Wir sind nun in der Pflicht alles dran zu setzen, dass jetzt nicht wieder der kleine Mann die große Zeche bezahlen muss. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist die ureigenste Aufgabe staatlicher Institutionen – und nicht das Betreiben von Luxushotels auf Kosten der Steuerzahler"

„Die Mieterinnen und Mieter der Sozialwohnungen der GBW dürfen nicht zu den Leidtragenden der Finanzkrise gemacht werden," so Marion Reuther und Volkmar Halbleib.