Für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung

Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai haben Frank- Walter Steinmeier und Franz Müntefering die Bedeutung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie unterstrichen. Gemeinsam müsse jetzt deutlich gemacht werden: "Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt."

Der 1. Mai 2009 fällt in die Phase der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der neueren Zeit.

Das Wirtschaftswachstum soll in diesem Jahr um sechs Prozent einbrechen. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind bedroht. Viele Menschen fürchten um ihre Zukunft.

Schuld an der Krise sind verantwortungslose Finanzjongleure, die im weltweiten Rennen um immer höhere Renditen mit immer risikoreicheren Einsätzen gezockt haben.

In dieser kritischen Situation zahlt es sich aus, dass wir in Deutschland einen handlungsfähigen Staat mit soliden sozialen Sicherungssystemen haben.
Dieser Staat hat inzwischen mit Milliarden Euro Bürgschaften das Bankensystem vor dem Zusammenbruch gerettet.

Dieser Staat hilft aktiv Unternehmen bei der Bewältigung der Krise und gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Perspektiven, indem er Kurzarbeit massiv fördert.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer zu einem handlungsfähigen Staat gestanden. Wir treten denen entgegen, die glauben, die Krise zur Durchsetzung von Lohn- und Sozialdumping missbrauchen zu können.
Wir wollen Gute Arbeit für unser Land.

Gerade in der Krise.

Dies ist die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung und die
Wettbewerbsfähigkeit von morgen.

Soziale Marktwirtschaft heißt: Fairer Wettbewerb, sichere Arbeitnehmerrechte
und gute Arbeit. Deshalb wollen wir:

* Einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro.
* Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
* Gleiche Löhne für Frauen und Männer.
* Gleiche Löhne für gleiche Arbeit für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer.
* Mitbestimmung ausbauen. Die Demokratie endet nicht am Werkstor.

Am 1. Mai demonstrieren SPD und Gewerkschaften gemeinsam für eine
soziale und gerechte Wirtschaftsordnung.

Gute Arbeit und Mitbestimmung.

In Deutschland und weltweit.