Es soll das größte Sparpaket der Geschichte werden: 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren einsparen. Kürzen will sie vor allem bei den Sozialleistungen. Für Sigmar Gabriel ist das Sparpaket das „Ergebnis totaler Rat- und Konzeptlosigkeit“.
"Für die Besserverdienenden den Schongang, für die Arbeitslosen und Familien den Schleudergang“ brachte der SPD- Vorsitzende das Ergebnis der Regierungsklausur auf den Punkt. „Die Arbeitslosen und Familien sollen die Hälfte der Haushaltskonsolidierung bezahlen, während die Klientel von Schwarz- Gelb geschont wird“, so Gabriel.
Scharf kritisierte er, dass die Bundesregierung nur auf der Ausgabeseite kürzen will anstatt auch die Einnahmen zu erhöhen, zum Beispiel durch höhere Steuern für Besserverdienende. Dass die Bundesregierung dies faktisch ausgeschlossen habe, zeige, dass die eigene Klientel in Ruhe gelassen werden soll. „Diejenigen, die in Deutschland wirklich über ihre Verhältnisse gelebt haben, werden in Ruhe gelassen.“
Das Konzept zeige nicht, wie Deutschland aus der Krise geführt werden soll, so der SPD- Chef. „Mir wäre es an Stelle der Kanzlerin peinlich gewesen, mit so was an die Öffentlichkeit zu treten.“
Im nächsten Jahr will die Bundesregierung 11,1 Milliarden Euro weniger ausgeben. Allein rund fünf Milliarden sollen aus den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktförderung und Hilfen für Familien kommen. So soll etwa bei Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose gekürzt werden, beim Elterngeld und bei Hartz- IV- Empfängern. Die von Guido Westerwelle hervorgehobenen Beiträge der Wirtschaft zur Haushaltskonsolidierung konzentrieren sich hingegen vor allem auf eine "Luftverkehrsabgabe" und auf Abgaben der Atomindustrie, die einen Teil ihrer Zusatzgewinne durch Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler abführen soll.
Als ein "Dokument des Versagens" beschrieb so auch der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ergebnisse der Regierungsberatung. Denn über die Hälfte der Einsparungen gingen zulasten von Arbeitslosen und Familien. Auf der anderen Seite würden die "unsinnigen Steuersubventionen" wie etwa die Mehrwertsteuerentlastungen für das Hotelgewerbe, die den Steuerzahler insgesamt fünf Milliarden Euro kosteten, nicht angetastet.
"Moderner Ablasshandel" mit der Atomwirtschaft
Mit der Abgabe der Atomwirtschaft lasse sich die Regierung die "Sicherheit der Bevölkerung" abkaufen – ein "moderner Ablasshandel", so Gabriel: Weniger Sicherheit werde hier gegen Geld für den Bundeshaushalt getauscht.
Der SPD- Vorsitzende verwies auch darauf, dass die geplante Bankenabgabe nicht zur Schuldentilgung genutzt werde, sondern dadurch lediglich für zukünftige Krisen angespart werden solle. "Zockerei" müsse aber "gesetzlich unterbunden" werden, das Geld aus einer Finanzmarktsteuer müsse dem Haushalt zugute kommen. Das Bekenntnis für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer fiel bei Merkel allerdings erneut lediglich zurückhaltend aus.
Und: Die Regierung habe keinen Ansatz vorgelegt, um kommunale und private Investitionen zu stärken, damit Arbeitsplätze vor Ort gesichert würden, stellte Gabriel fest. Mit den nun präsentierten Vorschläge lege Schwarz- Gelb eine "erschütternde Bilanz nach acht Monaten Regierungszeit vor".
Rod´s Bläddle
