Einstimmiger Beschluss des Veitshöchheimer Gemeinderates zu TTIP und TISA

Ratsfraktion

Der Gemeinderat Veitshöchheim unterstützt nachdrücklich das von den kommunalen Spitzenverbänden und VKU erarbeitete Positionspapier vom Oktober 2014 über die internationalen Handelsabkommen (Gemeinsames Poitionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen) 

So lautete der Antrag den die SPD Fraktion, die Fraktion der Grünen und der UWG am gestrigen Abend in den Gemeinderat einbrachten. Damit wollten die Fraktionen ein Zeichen setzen für eine Beibehaltung der kommunalen Selbstverwaltung, da durch die internationalen Handelsabkommen auch nach Ansicht des deutschen Städtetags und des Deutschen  Landkreistages, wie auch des Verbandes der kommunalen Unternehmen und des deutschen Städte und Gemeindebundes die Belange der kommunalen Daseinsfürsorge berührt werden. 

Der Spd Ortsverein hatte sich schon  2014 der weitergehenden Würzburger Erklärung angeschlossen. Nun zeigt sich Fraktion und Ortsverein erfreut, dass der Beschluss einstimmig angenommen wurde.

 
 
 

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