Europaabgeordnete Kerstin Westphal lehnt TTIP Schiedstellen ab

Selten war Europa so aktuell wie bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins. Die Europaabgeordnete Kerstin Westphal hatte sich bereit erklärt den Weg von Schweinfurt nach Veitshöchheim zu machen um uns über die neusten Entwicklungen in der europäischen Politik zu informieren.

Natürlich ging es dabei nach der Wahl in Griechenland auch um eine Einschätzung der weiteren Entwicklung in der Eurokrise. Dabei wurde deutlich, dass die griechischen Politiker wohl Abstriche machen müssen bei der Durchsetzung ihres Programms, allerdings auch im europäischen Parlament viel Verständnis für die katastrophale Lage in Griechenland besteht. Bis zu 50 % Arbeitslosigkeit in manchen griechischen Regionen, 30% Griechen ohne Krankenversicherung sind für ein solidarisches Europa nicht hinnehmbar. Insoweit muss den Griechen entgegen gekommen werden.

Ein Hauptthema unseres Abends waren natürlich die Freihandelsabkommen, vor allem TTIP und CETA.  In Anbetracht der Tatsache, dass die sozialdemokratische Fraktion im Veitshöchheimer Gemeinderat einen Antrag einbringen möchte, der die Unterstützung der Gemeinde für das Gemeinsame Positionspapier von Kommunalen Spitzenverbänden und des Verbandes kommunaler Unternehmen  zu internationalen Handelsabkommen fordert, stieß dieser Punkt natürlich auf besonderes Interesse.

Kerstin Westphal machte deutlich, dass sich die S&E Fraktion im europäischen Parlament, der auch die SPD Abgeordneten angehören dahingehend positioniert ha, dass TTIP und CETA zwar möglich sein soll, jedoch nicht um jeden Preis.

Dazu hat die Fraktion im letzten Jahr  rote Linien gezogen, von der bisher weder die Fraktion im Europaparlament noch die SPD als Partei abgerückt sind und dies auch nicht beabsichtigen.

Diese roten Linien sind:

• kein Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren
• Datenschutz
• nicht zu Lasten der Verbrauchersicherheit und der Arbeitsbedingungen
• keine Herabsetzung oder Aufweichung europäischer Standards

Nachzulesen ist dies im Positionspapier "Das geplante Handels- und Investitionsabkommen EU-USA
(Transatlantic Trade and Investment Partnership -TTIP) Sozialdemokratische Position" vom 27.11.2014.
Das Interesse an TTIP und CETA ist groß, so dass Kerstin Westphal auch in Zukunft noch gefordert sein wird, den Mitgliedern und der Bevölkerung den Verhandlungsstand zu vermitteln.