Nachtrag zu den Haushaltsberatungen

Ratsfraktion

Bei der letzten Gemeinderatssitzung standen die Beratungen über den kommunalen Haushalt 2015 an. Die SPD Fraktion hatte mehrere Anträge gestellt. (siehe Haushaltsanträge ). Was ist aus diesen geworden?

Gefreut hat uns, dass unser Antrag zur Errichtung von Hundetoiletten schon vor der Haushaltsberatung umgesetzt wurde. Möglich wurde das durch den Umstand, dass schon ein Gemeinderatsbeschluss von 1999 bestand und von 1999 bis 2003 schon Hundetoiletten aufgestellt waren. Diese mussten wegen unsachgemäßer Nutzung wieder abgebaut werden. Inzwischen ist aber viel Wasser den Main hinabgeflossen und die Technik hat weiter Fortschritte gemacht. Aufgrund neuer Möglichkeiten der Entsorgung will die Gemeinde einen neuen Versuch wagen. Wir wünschen uns, dass die Hundetoiletten dieses Mal gut angenommen werden.

 

Umsetzung des Radwegekonzepts

Unser Antrag wurde angenommen. Das Radwegekonzept soll erstellt und umgesetzt werden. wir sehen das als erforderlich, da es inzwischen viel mehr E-Bikes gibt, bei denen die Schwierigkeiten denen sich Radfahrer an Veitshöchheims Bergen gegenüber sehen nicht mehr so gravierend sein werden. Außerdem scheint vor allem im Sinne der Verkehrssicherheit für unsere Kinder dringend Handlungsbedarf geboten

Verkehrskonzept im Altort.

Auch hier muss etwas geschehen. Selbstverständlich ist es bequem mit dem Auto direkt vor die Geschäfte im Altort zu fahren. Wer hätte das nicht schon getan. Wer jedoch vor allem im Sommer beobachtet, wie schwierig es ist für Busse, durch den Ort zu fahren oder gemütlich und sicher ein Eis zu essen, wird sich wünschen den Altort zu beruhigen. Auch in der Weihnachtszeit ist es durch die Weihnachtbeleuchtung nicht besser. Viele Gemeinden haben  verkehrsberuhigte Altorte und können uns ein Vorbild sein. Eine Konzepterstellung  ist beschlossen, dabei soll auch der Rathausinnenhof einbezogen werden.

Kreisstraße WÜ 3 bis Gadheim : verkehrssichernde Maßnahmen

Erfreulicherweise hat sich unser Bürgermeister schon mit den Beamten im Landratsamt besprochen, so dass es auch hier vorwärtsgeht.  Allerdings hat das Landratsamt unseren Wünschen nach einem Kreisverkehr am Lidl nicht entsprochen und plant dort eine Ampelanlage. Der Gemeinderat wünscht sich nach wie vor einen Kreisverkehr, über die Umsetzbarkeit gibt es Differenzen. So wird wohl, da der Kreistag hier Entscheidungsträger ist, erst mal eine Ampelanlage gebaut werden.

Wohnmobil- Stellplätze

Es scheint uns immer noch sinnvoll das Angebot für Wohnmobile am jetzigen Standort des Stegs auszubauen und bequemer zu machen. Unser Ort wird davon nur profitieren. Allerdings wird dieser Ausbau bis nach Errichtung des neuen Stegs 2017 zurückgestellt.

Bürgerbuskonzept

Nachdem ein Bürgerbus inzwischen auch rechtlich möglich ist, hatte unsere Fraktion schon Kontakt mit dem Kommunalunternehmen aufgenommen (siehe :Öffentlicher Nahverkehr: In Zukunft geht viel mehr). Es freut uns, dass schon ein Planungsbüro beauftragt wurde und erste Ergebnisse schon im Januar vorgestellt werden sollen.

E- Bike Ladestationen

Wir schließen uns dem Klimamanager an, der anstatt Ladestationen, vorschlägt einen E-Bike Verleih einzurichten. Wir werden zum nächsten Haushaltsjahr die Erfahrungen unsres Nachbarlandkreises beobachten und uns dann positionieren

Abarbeitung der Prioritätenliste der Straßeninstandsetzung

Die Verwaltung ist an der Umsetzung

Straßenbeleuchtung vor allem auch am Parkdeck

Wie die Verwaltung versichert wird die Straßenbeleuchtung kontinuierlich erneuert. Allerdings erreichen uns immer wieder Beschwerden von Bürgern, die Probleme haben. Wir werden 2015 ein besonderes Augenmerk darauf haben um konkrete Vorschläge zur Verbesserung zu machen.

Über unseren Antrag zur Verbesserung der Beleuchtung am Parkdeck wurde diskutiert. Allerdings scheint es keine machbare Lösung zu geben. Die baulichen Gegebenheiten des Parkdecks sind für moderne Autos eine Herausforderung hinsichtlich der Breite, für ältere Fahrzeuge wegen fehlender Einparkhilfen.

Vitusschule – Brandschutz

Die Umsetzung einer Rauchverdrängungsanlage wurde inzwischen in Auftrag gegeben.

Bacchuskeller -   Barrierefreiheit

Barrierefreiheit wird in den nächsten Jahren zu einer Herausforderung für alle Kommunen. In Veitshöchheim gibt es gute Ansätze, jedoch immer noch eine Menge zu tun. Der Bacchuskeller, in dem im Lauf des Jahres viele Veranstaltungen stattfinden, bietet mit der Treppe und dem Lastenaufzug für Gehbehinderte nur wenig Möglichkeiten der Teilnahme. Ein Umbau des Lastenaufzugs schien uns eine gute Lösung. Eine bauliche Umsetzung für Rollstühle ist mangels Breite allerdings nicht möglich, allerdings könnte eine Verbesserung durch einen Umbau erreicht werden, so dass Senioren und Gehbehinderte die Treppe nicht benutzen müssen. Diese Möglichkeit wird nochmal überprüft.

Sitzungssaal im Rathaus - Modernisierung

Eine externe Veranstaltung bei der die Technik nicht funktioniert ist nicht schön, So geschehen im Herbst 2014. Wir sollten dies zum Anlass nehmen, dringend notwenige Modernisierungen im Sitzungsaal durchzuführen. Darüber herrscht Einigkeit.

Kontolle des Verkehrs und Einhaltung der gemeindlichen Satzungen

In den vergangenen Jahren wurde besonders im Altort sehr großzügig mit dem Vollzug der STVO verfahren. In Anbetracht der Verkehrsituation dort und auch verschiedener Verstöße, die in anderen Straßenzügen den Unmut der Anwohner erregen, scheint es sinnvoll, zukünftig ein Augenmerk auf die Verkehrsüberwachung zu haben. Unser Antrag zu Erhöhung der Stundenzahl dder gemeinlichen Verkehrsüberwachung wurde deshalb angenommen.

Zur Kontrolle der Einhaltung gemeindlicher Satzungen ist offensichtlich eine besondere Ausbildung von Nöten. Hier ist der Handlungsbedarf nicht so, dass es diese rechtfertigen würde. Insoweit haben wir den Antrag zurückgezogen.

Liegenschaftsmanagement

Alle Fraktionen beführworten ein Liegenschaftsmanagement. Dies ermöglicht ein Einsparpotential von bis zu 15% im Bereich der Energiekosten und einen schnellen und ganzheitlichen Zugriff auf Gebäudedaten,Wartungsverträge und Pläne. Mit der jetzigen Verwaltungsstrukur ist dies jedoch nicht zu schaffen. Ein externes Büro soll für die Optimierung beauftragt werden.

Bürgerhaushalt

In einigen deutschen Kommunen wurden sehr erfolgreich Bürgerhaushalte eingeführt. Wir sehen dies als ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Wir möchten unseren Bürgern ein Mitwirken an finanzpolitischen Entscheidungen einräumen. Dieser Antrag wird von uns für 2016 noch einmal konkretisiert. Bürgerbeteiligung bleibt für uns ein wichtiges Anliegen.

 

Wir bedanken uns bei den Bediensteten in der Verwaltung, die die Anträge soweit vorbereitet haben, dass eine Diskussionsgrundlage vorhanden war. Dies erleichtert den Fraktionen die Entscheidungsfindung in einer solche Sitzung mit über 30 Anträgen ganz erheblich.

 

 

 
 
 

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