Für eine sozialdemokratische Zeitenwende

die SPD hat ein erfolgreiches Wochenende hinter sich. Nachdem die Gremien am Samstag ihre Zustimmung zum Regierungsprogrammentwurf gegeben haben, folgte am Sonntag vor mehr als 2500 Gästen die öffentliche Präsentation durch Frank Walter Steinmeier im Berliner Tempodrom.

In der öffentlichen Wahrnehmung geht die Kommentierung des Regierungsprogramms mal wieder quer über die politische Bandbreite. Vor allem die konservativ-neoliberalen Kräfte werden nicht müde, einen Linksruck der SPD zu unterstellen. Das Motiv ist leicht zu durchschauen, oder um Müntefering aus seiner Rede zu zitieren: „Wenn man den Wagen rechts in den Graben gefahren hat, scheint die Mitte links weit entfernt“. Das Problem von CDU/CSU/FDP ist aber leider, dass sie noch nicht recht begriffen haben, dass sie den Wagen in den Graben gefahren haben.

Der Programmentwurf und die Rede Steinmeiers haben gezeigt, dass die Notwendigkeit einer Zeitenwende angekommen ist. Die SPD will diese Zeitenwende politisch gestalten. Sie erhebt den politischen Führungsanspruch. Das ist gut, das ist richtig.

Wir können mit vielen Punkten aus dem Regierungsprogrammentwurf zufrieden sein: Die Überführung der Bundesprogramme gegen Rechts in eine Bundesstiftung ist höchst sinnvoll, um die Finanzierung zu verstetigen. Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG ist vom Tisch. Die Arbeitsversicherung hat einen wichtigen Stellenwert bekommen, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Senkung des Eingangstarifs sind richtig. Wir sind uns einig: wer mehr Einkommen und Vermögen hat, soll in stärkerem Maße zum Gemeinwohl beitragen.

Insgesamt: ein solches Programm wäre vor einiger Zeit noch nicht möglich gewesen. Es trägt eindeutig die Schrift des Hamburger Programms.

In den kommenden Wochen sollten wir intensiv das Programm nicht nur intern, sondern auch mit den gesellschaftlichen Gruppen und ihren MultiplikatorInnen diskutieren. Dabei werden wir nicht vergessen: Ein Programm ist wichtig, noch wichtiger sind aber die Voraussetzungen dafür, dass sie umgesetzt werden können. In diesem Sinne werben wir für Mehrheiten für eine Zeitenwende.

Links:
Frank Walter Steinmeier

Das Regierungsprogramm 2009