Gesundheits- oder „Krankheitsfonds"?

Arbeitsgemeinschaften

Informationsabend der Landkreis - AsF zum neuen Gesundheitsfonds

Keine große Zukunftschance räumte der Krankenversicherungsexperte und Rottendorfer Gemeinderat Detlef Wolf dem seit Beginn des Jahres gültigen Gesundheitsfonds in seiner jetzigen Ausgestaltung ein. Anne Gold und Gertraud Azar von den Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Frauen aus Rottendorf und dem Landkreis hatten zu einem Informations- und Diskussionsabend zu diesem brisanten Thema eingeladen.

Zunächst stellte Detlef Wolf das Konzept des Gesundheitsfonds vor. Es sieht eine Umorganisation der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Kernstück der Neuregelung ist:

1. Der einheitliche Beitragssatz von 15,5%, der zu 8,2% vom Arbeitnehmer und zu 7,3% vom Arbeitgeber zu tragen sei. Eine Erhöhung des Einheitsbeitragssatzes dürfe erst erfolgen, wenn zwei Jahre in Folge weniger als eine 95%-Ausgaben-Deckung vorliegt.

2. Die Überweisung der von den Krankenkassen eingezogenen Beiträge und die Zahlung von Steuerzuschüssen an den Fonds.

3. Die Krankenkassen erhielten dann vom Fonds wieder ihre Zuweisungen zur Deckung ihrer Ausgaben. Diese Zuweisungen orientierten sich an den Durchschnittskosten aller Krankenkassen, wobei erhebliche Zuschläge nach dem Krankheitsrisiko der Versicherten (Morbiditätsausgleich) einzelner Kassen vorgesehen seien.

Für das Startjahr 2009 sollte nach Ansicht der Bundesregierung der einheitliche Beitragssatz von 15,5% ausreichen, um die voraussichtlichen Kosten der Kassen zu decken. Diese Annahme so Detlef Wolf, ist stark anzuzweifeln. Nach Berechnungen der Kassen wäre ein Beitragssatz von 15,8% erforderlich. Sollte diese Prognose eintreffen, hätte dies für die Versicherten unangenehme Folgen: Die Kassen könnten dann 8 Euro pro Monat als Zusatzbeitrag vom Versicherten erheben, den dieser alleine zu tragen hätte. Eine Übernahme der Mehrkosten durch die Krankenkasse könne nicht erwartet werden, da ein verschärftes Insolvenzrecht dies unmöglich mache.

Schon die Struktur des Fonds, betonte Detlef Wolf, offenbare seine Schwächen. Ein zu niedriger Beitragssatz führe zu einer einseitigen Belastung der Versicherten durch Zusatzbeiträge. Der Fonds lasse eine permanente Unterfinanzierung aufgrund der 95%-Erhöhungsschwelle zu erwarten. Die Mitfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Arbeitgeber werde systematisch abgebaut.

Die Ausgestaltung des sogenannten Morbiditätsausgleichs sei besonders verfehlt. Die hohen Sonderzuweisungen an die Kassen für chronisch und Schwerkranke verlockten zu einer Strategie der besonderen „Pflege“ und Förderung dieser Versichertengruppe. Die Besorgnis sei groß, dass sich der Gesundheitsfonds zu einem „Krankheitsfonds“ wandle, während der Gedanke der Prävention in den Hintergrund gedrängt werde.

In seinem Fazit ließ Wolf keinen Zweifel, daran, dass nach der Bundesstagswahl 2009 die Fehlentwicklungen des Gesundheitsfonds „korrigiert werden müssten".

Während der lebhaften Diskussion teilten die Teilnehmer die Bewertungen Detlef Wolfs. Die Mehrheit der Teilnehmer wünschte sich die Einführung einer Bürgerversicherung – wie von der SPD konzipiert – die paritätisch und solidarisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werde.

 
 
 

Counter

Besucher:2557529
Heute:21
Online:1
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 002557529 -

Barrierefrei Lesen

Für unsere sehbehinderten Leser gibt es die neuesten Artikel und Termine nun auch als NURTEXT-VERSION

 

Facebook

SPD Ortsverein auf Facebook