Gewalt und Kriminalität vorbeugen, statt teuer nachbessern

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer fordert die Staatsregierung auf, den Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen zu intensivieren. Fast alle der 5000 bayerischen Schulen bräuchten eine erzieherische Begleitung in Form von Jugendsozialarbeit.

Davon allerdings ist Bayern, wie eine Anfrage der Abgeordneten ergab, meilenweit entfernt: Zum 1. Januar 2008 gab es lediglich 158 Stellen an 227 Schulen. Dies ist auch durch die rigide Sparpolitik der Staatsregierung in den Jahren 2004 bis 2006 verursacht. Damals lag der dringend gebotene Ausbau der Schulsozialarbeit auf Eis. Nun soll es schneller gehen: Bis 2009 sind 350 Stellen an 500 Schulen geplant. Immer noch lächerlich wenig, findet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es muss ein zentrales Ziel sein, Gewalt und Kriminalität an Schulen von vornherein zu verhindern, statt später teuer nachzubessern. Dafür muss man jetzt etwas Geld in die Hand nehmen."

Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags, Franz Schindler wendet sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.

ES sei ein rechtshistorischer Fortschritt gewesen, ein eigenes Jugendstrafrecht zu schaffen und die Entscheidung darüber, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewandt wird, den Richtern anzuvertrauen, erklärt Schindler: „Diese Entwicklung wird auch die CSU nicht zurückdrehen können. Mit seinem Vorschlag will Ramsauer nur ein politisches Terrain besetzen, auf dem sich schon der bayerische Innenminister Herrmann und dessen Vorgänger Beckstein getummelt haben. Es ist bezeichnend, dass der CSU stets reflexartig die Verschärfung des Jugendstrafrechts einfällt, sie sich aber weigert, den Ursachen der Kriminalität bei jungen Menschen auf den Grund zu gehen und diese zu bekämpfen.

Anstatt Forderungen nach Absenkung des Strafmündigkeitsalters, Anhebung des Strafrahmens auf 15 Jahre, regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden und Änderungen des Ausländerrechts gebetsmühlenartig zu wiederholen, sollten, so der SPD-Abgeordnete, CSU und Staatsregierung ihre Anstrengungen auf Prävention und den Ausbau der Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit richten und Polizei, Staatsanwaltschaften und die Gerichte personell in die Lage versetzen, auf der Basis des geltenden Rechts angemessen auf Straftaten Jugendlicher reagieren zu können, den Jugendstrafvollzug zu einem wirksamen Instrument der Resozialisierung ausbauen und die Bewährungshilfe kräftig personell aufstocken.