CSU-Huber-Wandlung vom Brandstifter zum Feuerwehrmann ohne Löschwasser

Aktuelle Debatte zur Pendlerpauschale

Wer die öffentliche Debatte der letzten Tage verfolgt, muss meinen, er ist im falschen Film. Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Voodoo-Priester, der sie wieder zum Leben erwecken will. Deswegen kurz und knapp ein paar Fakten gegen Propaganda-Lügen der CSU.

1. Es waren CDU und CSU, die im Jahr 2005 mit der Forderung nach der Kürzung der Pendlerpauschale in die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen gezogen sind. Kirchhoff wollte sie sogar ganz abschaffen. Die SPD hat sich gegen die Kürzung ausgesprochen.

2. Die Union hat sich im Koalitionsvertrag mit der Kürzung der Pendlerpauschale durchgesetzt. Die SPD hat im Gegenzug die Steuerfreiheit der Nacht-, Schicht- und Sonntagsarbeit erhalten.

3. Trotzdem haben die SPD-Finanzpolitiker im Bundestag einen Versuch unternommen, die Pendlerpauschale weiterhin ab dem ersten Kilometer zu gewähren, die die Masse der Pendler besser gestellt hätte, als nach der jetzigen Gesetzeslage. Die Fachpolitiker der Union, die für eine solche Lösung offen waren, wurden von ihrer CDU/CSU-Fraktionsspitze zurückgepfiffen.

4. Während die CSU in Bayern immer so tut, als hätte sie mit schwierigen Entscheidungen in Berlin nichts zu tun, hat die CSU-Landesgruppe es abgelehnt, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zu erhalten. In Berlin den Menschen was wegnehmen und in Bayern „Haltet den Dieb“ rufen – eine altbekannte Strategie der CSU.

5. Nachdem Urteil des Bundesfinanzhofes war es wieder die BayernSPD und die SPD-Finanzpolitiker, die Korrekturen bei der Pendlerpauschale erreichen wollten. Diese Initiative wurde im November 2007 vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck aufgegriffen, Finanzminister Steinbrück zeigte sich offen für eine Lösung. Es war die erste Tat von Erwin Huber als neu gewählter CSU-Vorsitzender im Koalitionsausschuss diesen SPD-Vorstoß zu beerdigen und die Pendler auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu vertrösten.

6. Die CSU-Initiative vor dem letzten Koalitionsausschuss war wieder nur Wählerverdummung. Denn Huber wollte kein Finanzierungskonzept vorlegen, um die Pendlerpauschale zu retten. Auch die CDU mauert weiter. Deshalb blieb es bei dem, was er selber vor sechs Monaten gegen die SPD-Fraktion durchgesetzt hatte. Das Verfassungsgerichtsurteil wird abgewartet.

Huber führt nun ein Schauspiel auf. Er war der Brandstifter und hat alles getan, um die Pendlerpauschale zusammenzustreichen. Seine neue Rolle – aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern bei der bayerischen Landtagswahl – ist jetzt: Feuerwehrmann. Aber er hat kein Löschwasser dabei: Er bringt keinen Finanzierungsvorschlag, um die 2,5 Milliarden Steuerausfälle aufzufangen. Die SPD-Fraktion hatte im Gegensatz dazu ein vernünftiges Finanzierungskonzept präsentiert.

Vielleicht traut sich Huber (nach seiner Landesbankpleite und Finanzdesaster beim Transrapid) nicht mehr zu, seriöse Zahlen zu irgendwas vorzulegen. Selbst wenn: die CSU hat keine Unterstützung von Seiten der CDU und der Kanzlerin. Wozu auch? Feuerwehrschauspieler Huber hat in seinem Löschwassertank nur Sand dabei, den er den Bayern vor der Landtagswahl in die Augen streuen will. Nach der Wahl schröpft er wieder die kleinen Leute, um damit die Steuergeschenke an die Villenbesitzer am Starnbergersee zu finanzieren.

Die BayernSPD wird – wie von Anfang an – weiterhin für die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer kämpfen. Wir stehen für die Interessen der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele müssen täglich weite Wege in Kauf nehmen, um zur Arbeitsstelle zu kommen. Das darf nicht bestraft werden. Die Pendlerpauschale ist kein Almosen, sondern ein Anrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Dokumentation zur Untermauerung