Schlechteste Regierungserklärung aller Zeiten!

Oppositionschef Maget zu Becksteins Regierungserklärung:
Kein Aufbruch, sondern Altbekanntes - keine Demut, sondern Hochmut / Warum musste Stoiber gehen? Doch nicht dafür!
Maget: Die schlechteste Regierungserklärung, die ich bisher im Bayerischen Landtag gehört habe - Brave Stoffsammlung voller konservativer Worthülsen
In gleichem Sinn äußerten sich Adelheid Rupp und Tomas Beyer: "schlecht, schlechter, Beckstein" und "Von der Bundesliga in die Kreisklasse"

"Ich habe schon viele Regierungserklärungen gehört in diesem Hohen Haus, aber das war die schlechteste", stellte Oppositionschef Franz Maget am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags in der Aussprache zur ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Beckstein gleich zu Beginn seiner Rede fest. "Kein Aufbruch, sondern Altbekanntes - kein Elan, sondern Zaudern, Zögern und Ängstlichkeit - kein Mut, sondern Kleinmut - keine Demut, sondern Hochmut", erklärte Maget.

"Man hatte gedacht, dass ein protestantischer Ministerpräsident mit reformatorischem Eifer an die Sache geht, stattdessen liefert er eine brave Stoffsammlung voller konservativer Worthülsen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende zu Becksteins Rede. Maget: "Man fragt sich: Warum musste Stoiber gehen, doch nicht dafür! Man möchte rufen: Edmund hilf!" Heiterkeit auch bei dem anwesenden Ex-Ministerpräsidenten erntete Maget bei dem Hinweis auf Becksteins Mahnung der wichtigsten Tugenden, zu denen er die Pünktlichkeit zählt. "Der Unpünktlichste war Edmund Stoiber", stellte Maget fest und fragte gleich mit der passenden Antwort: "Aber ist er ein schlechter Mensch? Nein, er ist kein schlechter Mensch."

In Becksteins Geminschaftsappellen sieht Maget nicht viel mehr als "sonntägliche Gemeinsinnslyrik fürs Poesiealbum". Wenn es dem neuen Ministerpräsidenten damit wirklich ernst sei, solle er künftig mehr als Stoiber auch einmal den SPD-Vorschlägen zuhören und nicht jahrelang warten, bis diese von einer Kommission wie kürzlich zum Stoiber-Abschied von Prof. Henzler aus SPD-Vorlagen abgeschrieben werden.

"Infame Unterstellungen" hielt Maget in der Bildungs- und Familienpolitik dem Ministerpräsidenten vor. Wenn er sage, die SPD behaupte, die Krippe sei generell für Kinder besser, "so ist dies eine Lüge". Ebenso sei es eine infame Unterstellung, wie Beckstein zu behaupten, dass die SPD sage, in der 4. Klasse entscheide sich das Schicksal junger Menschen. Auch gebe es die Probleme im Schulbereich nicht deswegen, weil - so Becksteins Behauptung - die SPD etwa die Hauptschule schlechtrede, "sondern weil Sie die Hauptschule schlecht machen".

Insgesamt fehle Beckstein die Kraft, "die wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft Bayerns zu treffen". Zum Thema Mindestlohn wie zu vielen anderen aktuellen Fragen wie etwa dem Münchner Transrapid-Projekt der CSU gebe es von dem neuen CSU-Regierungschef "keine klare Auskunft und keine klare Position". Zum Transrapid erinnerte Maget an ein Beckstein-Zitat aus der Süddeutschen Zeitung, wo er sagte: "Nachdem Stoiber nocht nichts gesagt hat, weiß ich nicht, was mein Wille ist." Der SPD-Fraktionschef und Münchner SPD-Vorsitzende dazu: "Jetzt müssen Sie sagen, was Sie wollen." Maget ermunterte Beckstein, das von ihm angekündigte Instrument des Bürgergutachtens hier anzuwenden und mahnte: "Nehmen Sie den Bürgerwillen ernst."

Rupp und Beyer dazu:
"Der Regierungserklärung fehlen Innovation, Zukunftsfähigkeit und Modernität", so die stellv. Landesvorsitzende der BayernSPD, Adelheid Rupp. "Eine derart kleinkarierte, kleinbürgerliche Rede des Ministerpräsidenten hinterlässt die Frage, von welchen Ängsten Beckstein getrieben wird, wenn er sich z.B. vor dem schlechten Benehmen von Jugendlichen fürchtet.
Die Zielsetzung, ein Wertefundament für die Politik der Staatsregierung zu formulieren, ist gründlich gescheitert. Es bleibt beim erhobenen Zeigefinger und dem misslungenen Versuch, an Sekundärtugenden zu appellieren."

Der stellv. Landesvorsitzende der BayernSPD, Thomas Beyer, kritisiert das völlige Fehlen von Aussagen des neuen Ministerpräsidenten zur Frage der sozialen Gerechtigkeit: "Mit seiner Erklärung bekräftigt Beckstein erneut, dass er keinerlei Gespür für soziale Gerechtigkeit hat. Wer Mindestlohn, gute Arbeit für alle, Kinderarmut, Begrenzung von Managergehältern und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht auf die Tagesordnung setzt, hat keinen Kompass für die soziale Lage in Bayern."

"Becksteins zynische Rhetorik, Eltern, Kinder und Lehrer für eine angebliche 'Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhangs' verantwortlich zu machen, zeigt, wes Geistes Kind der neu gekürte Ministerpräsident ist", kritisiert Parteivize Rupp. "Frauenpolitik ist ihm kein Wort wert, Frauen werden allein auf die Rolle der Mütter reduziert.

Auch schließt Beckstein seine Augen und Ohren vor den deutlichen Klagen und Argumenten der Kinder und Eltern, die in bayerischen Schulen mit dem enormen Auslesedruck in der Grundschule, einem konzeptlosen G8, übervollen Klassen und Lehrermangel konfrontiert sind."
Verfasst von BayernSPD-Newsticker-Redaktion am 15.11.07 12:23