SPD-Mitgliederbegehren Bahn

Auch wenn der Börsengang der Deutschen Bahn AG wegen der aktuellen Finzanzkrise ausgesetzt ist - er ist noch lange nicht vom Tisch. Einen Verzicht auf den Börsengang in der kommenden Legislatur des Deutschen Bundestages, wie von Wolfgang Tiefensee angekündigt, halten wir zwar für einen ersten Teilerfolg unserer Initiative - es gibt aber keinen Grund, dem Börsengang jetzt nicht eine endgültige Absage zu erteilen. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben.

Während intensiv über die Verstaatlichung privater Banken nachgedacht wird, könnte jederzeit ein bislang hundertprozentig in öffentlicher Hand existierendes Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Bahn, privatisiert werden - ein Treppenwitz der Geschichte. Während im Moment der Staat das weitere Funktionieren der Kapitalmärkte sichert und finanziert, kann er wohl nicht ernsthaft gleichzeitig zumindest indirekt das Geld für den Aufkauf öffentlicher Unternehmen an Private zur Verfügung stellen.

Bahnchef Mehdorn scheint trotz zahlloser massiver Probleme im eigenen Konzern immer noch vor allem im arabischen Raum als Verkäufer unterwegs zu sein. Auch wenn der Börsengang ausgesetzt ist - ein kleines Aktienpaket würde er schon gerne möglichst schnell verkaufen. Das Mehdorn dabei der derzeitige Wille der Politik ziemlich egal ist, dokumentiert er in anderen Fragen täglich aufs neue.

Spätestens nach dem Platzen der Blütenträume auf den Börsen, spätestens jetzt in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise muss die SPD deutlich machen, dass sie auch bei der Bahn jede Form der Daseinsvorsorge mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Mit einer vollständigen oder teilweisen Privatisierung der Bahn würde der Bund unwiderruflich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Das klimafreundlichste Verkehrsmittel darf nicht privaten Kapitalinteressen ausgesetzt werden. Eine Privatisierung würde zudem einen flächendeckenden Bahnverkehr gefährden. Die Beispiele der maroden privatisierten Bahn in England und die in öffentlicher Hand befindliche bürgernahe und effiziente Bahn in der Schweiz sprechen eine deutliche Sprache.

Die Bahn hat bei ihrem Bemühen "fit für den Börsengang" zu werden, schon zu viele dringend notwendigen Investitionen verschleppt und ist von einem attraktiven, flächendeckenden und preiswerten Verkehrsmittel weiter entfernt denn je.

Die Schiene ist das sicherste und umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel. Wir sollten soviel Verkehr wie möglich auf die Schiene verlagern und nicht soviel Gewinne wie möglich für Investoren aus der Bahn abziehen. Wir brauchen einen preisgünstigen, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr. Die Bahn muss im Sinne ihrer Kernaufgabe neu ausgerichtet werden, ohne sie dem nachweislich gescheiterten Profitstreben der Kapitalmärkte auszuliefern.

Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Bahn. Die Bahn gehört auf die Schiene - und nicht auf die Börse.

Unterschriftenlisten gibts bei SPD Veranstaltungen oder können von euch über
http://www.mitgliederbegehren-bahn.de/03377b9ba80b92203/index.html
heruntergeladen werden.