SPD im nördlichen Landkreis Würzburg beschließt Positionspapier zu Grundwasserschutz und Wassermanagement
Die SPD im nördlichen Landkreis Würzburg fordert die Staatsregierung und die zuständigen Ministerien auf, endlich Maßnahmen gegen die Wassernotlage in der Bergtheimer Mulde zu ergreifen. „Ein Weiter-So können wir uns nicht mehr leisten“, betont der Estenfelder SPD-Kreisrat Tobias Grimm. Trotz Regens im Frühjahr und Sommer 2021 habe sich nur wenig am Niedrigwasserstand in der Bergtheimer Mulde geändert, so die Sozialdemokraten.
SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib kritisiert dabei die bayerische Staatsregierung, FW-Umweltminister Thorsten Glauber und CSU-Landwirtschaftsminister Michaela Kaniber scharf: „Vor vier Jahren hat die Staatsregierung ein Konzept zum Niedrigwassermanagement in der Bergtheimer Mulde angekündigt. Passiert ist seitdem fast nichts!“. Statt weiterhin auf Zeit zu spielen, müsse die Staatsregierung nun endlich ein Maßnahmenkatalog vorgelegen.
„Auf Regen zu hoffen, um das Problem zu lösen, ist reines Glückspiel mit unserer Lebensgrundlage Wasser. Anstatt zu hoffen, muss endlich gehandelt werden“, fordert Hans Holzinger, Vorsitzender der SPD Eisenheim. Deshalb haben Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Ortsvereine gemeinsam mit dem Vorstand der LandkreisSPD ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.
Gemeinsam fordern die Sozialdemokraten unter anderem, alle Entnahme-Brunnen in der Region zu überprüfen, nicht genehmigte Entnahmestellen zu schließen und die Wasserentnahme auf ein naturverträgliches Maß zu reduzieren. Bewirtschaftung und Entnahme soll an klare Auflagen gekoppelt werden. Landwirtschaftliche Betriebe sollen bei der notwendigen Anpassung zur Tröpfchenbewässerung und trockenheitsresistenter Bewirtschaftung staatlich unterstützt werden, so das Positionspapier.
Klar sei aber auch, so Monika Fischer von der Bergtheimer SPD: „Die Entnahme von Mainwasser kann die grundlegenden Fragen einer nachhaltigen Wassernutzung nicht beantworten“. Auch hier müsse die öffentliche Hand regeln „wann, wo und wieviel und mit welchen Bewirtschaftungsauflagen Wasser entnommen werden kann, ohne das ökologische Gleichgewicht aus dem Ruder zu bringen“.
„Erst wenn eine Umstellung auf eine nachhaltige wasserschonende Bewirtschaftung erfolgt, ist die Wasserentnahme aus dem Main in Überwasserzeiten für den Gemüseanbau eine vertretbare Option“, macht SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib deutlich. An erster Stelle stehe für die Sozialdemokraten das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, nicht die Erfordernisse privater Investoren oder Vereinigungen, so Tobias Grimm: „Gemeinwohl muss über Profit stehen! Wasser ist unser höchstes Gut. Der Schutz von Wasserressourcen muss im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen“.
Positionspapier der SPD im Würzburger Norden und der SPD im Landkreis Würzburg zum Thema „Grundwasserschutz und Wassermanagement“
I. Die Region Mainfranken zählt nachweislich zu den trockensten Regionen Deutschlands. Die Bergtheimer Mulde steht als „Hot Spot“ im wahrsten Sinne des Wortes im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um den Grundwasserschutz, die Sicherung der kommunalen Trinkwasserversorgung und ein nachhaltiges Wassermanagement. Die Staatsregierung hat es leider bislang versäumt, die Probleme der Grundwasserentnahmen in den Griff zu bekommen, insbesondere wurde die Zusage von 2017 für ein umfassendes Konzept für ein Niedrigwassermanagement gegenüber der Region nicht eingehalten. Stattdessen wird die Entnahme von Mainwasser und die Errichtung einer kostenintensiven Leitungs- und Speicher-Infrastruktur forciert, ohne die grundlegenden Fragen einer nachhaltigen Wassernutzung zu beantworten.
II. Dabei muss sofort gehandelt werden, denn die Grundwasserspeicher der Bergtheimer Mulde sind erschöpft! Daran hat auch der Regen in Frühling und Sommer 2021 grundsätzlich nichts geändert. Die SPD im Würzburger Norden stellt deshalb klare Forderungen an die Bayerische Staatsregierung, die Regierung von Unterfranken, das Wasserwirtschaftsamt und die für die Wasserentnahme und -Nutzung zuständigen Behörden und Institutionen.
III. Im Mittelpunkt muss dabei die Umstellung der aktuellen Wasserentnahme auf einen naturverträglichen Umfang und eine nachhaltige Wassernutzung stehen. Ein Weiter so des bisherigen Raubbaus am Grundwasser und ein Weiter so bei der Fortführung und dem Ausbau der jetzigen Bewirtschaftung von Sonderkulturen durch Wasserentnahme aus dem Main darf es nicht geben.
IV. Für die Wasserentnahme aus dem Grundwasser müssen endlich folgende Maßgaben umgesetzt werden:
1. Alle vorhandenen Entnahme-Brunnen in der Bergtheimer Mulde sind zu überprüfen:
Inwieweit liegt eine Genehmigung zur Wasserentnahme vor? Wird die zugelassene Entnahmemenge eingehalten? Die tatsächlichen Entnahmen müssen mit den bestehenden Bescheiden abgeglichen werden und notwendige Beschränkungen der Entnahmen müssen konsequent umgesetzt werden. Nicht genehmigte Brunnen sind sofort zu schließen und zu versiegeln.
2. Weitere Bohrungen und Entnahmestellen dürfen nur nach genauer Prüfung und Abwägung stattfinden, um z.B. ökologisch wirtschaftende Betriebe mit einem nachhaltigen Betriebskonzept zu unterstützen. Dabei darf die bisherige Gesamtentnahmemenge nicht erhöht werden.
3. Die Grundwasserentnahme muss endlich an Bewirtschaftungsauflagen geknüpft werden, alle Entnahmerechte und -bescheide müssen entsprechend angepasst werden. Insbesondere muss durch schnellstmögliche Änderung der Bewässerungstechnik der Umfang der Wasserentnahme reduziert werden, z.B. muss die Überkopf-Bewässerung so weit als möglich auf Tröpfchen-Bewässerung umgestellt werden. Ablaufendes Regenwasser von Tunnelanlagen sollten zur Wiederverwendung gesammelt werden.
V. Die Bergtheimer Mulde hat gute Böden, aber wenig Wasser. Die Umstellung von wasser-intensiver Bewirtschaftung hin zu trockenheits-resistenter Bewirtschaftung muss kommen. Erforderlichenfalls muss diese Umstellung staatliche gefördert werden. Eine weitere Ausdehnung der landwirtschaftlichen Bewässerungsflächen, auch nicht mit den genehmigten Brunnen, darf grundsätzlich nicht erfolgen.
VI. Das zugesagte staatliche Konzept für das Niedrigwassermanagement, das die genannten Maßgaben endlich konkret umsetzt, muss jetzt endlich kommen! Seit vier Jahren ist diese Entwicklung und Einführung eines Niedrigwassermanagements zugesagt. Passiert ist seitdem nichts! Jetzt müssen endlich konkrete Lösungen und Rahmenbedingungen definiert werden, um Landwirtschaft im Einklang mit dem Grundwasserschutz zu betreiben.
VII. Wasserentnahme aus dem Main kann nur als Teil eines nachhaltigen Wassermanagement erfolgen, wenn alle o.g. Punkte, insbesondere ein konsequentes Niedrigwassermanagement für die Entnahme aus dem Grundwasser umgesetzt sind. Wenn zur weiteren Entspannung der Situation eine Wasserentnahme aus dem Main erfolgt, muss auch diese muss an genaue Bewirtschaftungsauflagen gekoppelt sein, wie dies im Weinbau bereits praktiziert wird. Wann, wo und wieviel und mit welchen Bewirtschaftungsauflagen Wasser aus dem Main im Winter und Frühjahr aus dem Main entnommen werden kann und in Wasserspeichern für die Verwendung im Sommer gesammelt wird – dies muss die öffentliche Hand unter Berücksichtigung der Interessen der Bürger*innen und den Erfordernissen an das ökologische Gleichgewicht im Main entscheiden, nicht durch private Investoren oder Vereinigungen. Gemeinwohl muss über Profit stehen!
VIII. Wasser ist unser höchstes Gut, die Grundlage allen Lebens. Der Schutz von Wasserressourcen und das Wohl aller Bürger*innen im Würzburger Norden müssen im Mittelpunkt der Entscheidungen stehen. Grund- und Mainwasser darf nicht durch die Hintertür privatisiert werden. Es ist unser Lebensmittel Nr. 1 und deshalb ein hohes Gemeingut.
Rod´s Bläddle
