CDU/CSU blockieren Hilfen aus einer Hand für Arbeitsuchende.

Die Initiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die Betreuung von Arbeitsuchenden in den lokalen Arbeitsgemeinschaften („Job-Centern“) neu zu ordnen, droht am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu scheitern. Damit nimmt die Union eine erhebliche Verschlechterung der Beratungs-und Betreuungsangebote vor allem für Langzeitarbeitslose in Kauf.

Hintergrund des Konfliktes ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das eine Neuordnung der Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften bis 2011 gefordert hatte. In den „Job-Centern“ konnten Arbeitslosen erstmals alle Hilfsangebote aus einer Hand vermittelt werden. Kommt es nicht fristgerecht zu einer Neuordnung, müssen die Job-Center aufgelöst und die Hilfen wieder getrennt von Bund und Kommunen vermittelt werden.

Um dieses zu vermeiden, hat sich Arbeitsminister Olaf Scholz mit allen 16 Bundesländern auf eine Lösung geeinigt: Die bisherigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) sollen zu „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) ausgebaut werden. Diese neue Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen erfordert eine Grundgesetzänderung, der die Länder auch zugestimmt haben.

Diese Vereinbarung garantiert:

• Arbeitssuchende haben weiterhin eine einzige Anlaufstelle mit kompetenten Ansprechpartnern.
• Die Beschäftigten in den Arbeitsgemeinschaften haben sichere berufliche Perspektiven und brauchen nicht um ihren Arbeitsplatz zu fürchten.

Wer blockiert, handelt verantwortungslos. Obwohl die unionsgeführten Bundesländer zugestimmt haben, droht der Vorschlag von Arbeitsminister Scholz nun an den Unions-Bundestagsabgeordneten zu scheitern. Für die SPD ist klar: Wer hier blockiert, handelt verantwortungslos und schadet den Interessen von Arbeitsuchenden und den Beschäftigten der Job-Center. Wir fordern deshalb Bundes kanzlerin Merkel auf, das Chaos in ihrer Bundestagsfraktion zu beenden und den Weg für den Vorschlag von Olaf Scholz und den Bundesländern frei zu machen.