Starke Hilfen in der Wirtschaftskrise.

Die internationale Finanzmarktkrise schlägt immer mehr auf die deutsche Wirtschaft durch. Experten sagen für dieses Jahr einen deutlichen Wachstumseinbruch voraus, die Exporte sind bereits erheblich zurückgegangen. Im Februar ist die Arbeitslosigkeit wieder auf über 3,5 Millionen gestiegen. Die SPD tut deshalb alles, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das Konjunkturpaket, das wir in der großen Koalition beschlossen haben, trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und hilft mit, die Folgen der Wirtschaftskrise für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen abzufedern.

• Mit Kurzarbeit die Krise überbrücken.
  Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde auf bis zu 18 Monate verlängert. Den Arbeitgebern werden die von ihnen zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Das Antragsverfahren wird erleichtert. Damit wollen wir Unternehmen ermöglichen, ihre Beschäftigten trotz der Krise zu halten und Entlassungen zu vermeiden.
• Qualifizieren statt entlassen.
  Zusätzlich unterstützen wir Unternehmen, die Zeiten der Kurzarbeit für die berufliche Qualifizierung nutzen. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt einen Teil der Weiterbildungskosten und die Sozialversicherungsbeiträge, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, zu 100%. Außerdem werden zusätzliche Mittel für Weiterbildung zur Verfügung gestellt, und bestehende Programme ausgeweitet.
• 2.500 Euro Umweltprämie.
  Für die besonders hart von der Krise betroffene Automobilindustrie wurde die Umweltprämie eingeführt, die vor allem den Absatz von umweltfreundlichen Kleinwagen in die Höhe getrieben hat.
• Weniger Steuern und Abgaben
  Der Eingangssteuersatz wird herabgesetzt, der Grundfreibetrag angehoben, die Tarifeckwerte in der Steuertabelle verschoben, so dass vor allem Gering- und Normalverdiener von Steuererleichterungen 2009 und 2010 von rd. 9 Milliarden Euro profitieren. Mit der Absenkung des Beitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung am 1. Juli um 0,6 Prozent werden die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch einmal deutlich entlastet.
• Hilfen für Familien.
  Alle Kindergeldberechtigten erhalten 2009 einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind. Die Regelsätze für Kinder (6 bis 13) von ALG-II-Empfängern werden zum 1. Juli um 35 Euro angehoben.
• Impulse und Garantien für die Wirtschaft.
  Bund und Länder stellen den Kommunen über ein kommunales Investitionsprogramm 13,3 Milliarden Euro für die Erneuerung ihrer Infrastruktur – Kitas, Schulen, Krankenhäuser, etc. – bereit. Der Bund investiert darüber hinaus selbst noch einmal 4 Milliarden Euro z. B. in den Ausbau der Verkehrswege. Für solide große und mittelständische Firmen, die aufgrund der Bankenkrise Schwierigkeiten haben, Kredite zu erhalten, stellt der Bund Bürgschaften im Umfang von 100 Milliarden Euro bereit.