Zu der Diskussion um die geplante Rentenerhöhung und den Forderungen des JU-Landesvorsitzenden nach Beibehaltung des Riester-Faktors erklärt der bayerische Juso-Landesvorsitzende Thomas Asböck:
„Die Jusos Bayern begrüßen die angekündigte Rentenerhöhung zum 1. Juli 2008. Wir halten die geplante Erhöhung um 1,1 Prozent allerdings für viel zu gering, da sie weder die Preissteigerungen durch die Inflation noch die vorausgegangenen Nullrunden wettmacht. Die Rentnerinnen und Rentner müssen endlich auch angemessen am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt werden.
Der Landesvorsitzende der Jungen Union vertritt die Auffassung, mit der angekündigten Aussetzung des Rentenkürzungsfaktors werde der ‚Stabilitätskonsens‘ in Frage gestellt. Das ist Unsinn. Mit ihrem Festhalten am sog. Riesterfaktor betreibt die Junge Union nicht nur eine Politik gegen die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch gegen die junge Generation. Jede planmäßige Rentenerhöhung, die aufgrund der geänderten Rentenformel nicht ausbezahlt wird, fehlt auch den heute Jungen künftig bei der Rente. Das ist nicht gerecht, nicht für die Rentner von heute und nicht für die Rentner von morgen.
Anstatt über Rentenkürzungen, Demografie und den Umbau des Rentensystems zu reden, sollte die Junge Union sich lieber mit den eigentlichen Problemen der Rentenversicherung beschäftigen. Die demografische Entwicklung ist dabei nicht die entscheidende Ursache. Viel wesentlicher ist, dass der Rentenversicherung auf der Einnahmeseite systematisch der Boden entzogen wird, indem immer mehr sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsstellen in mehrere Mini- und Midijobs aufgesplittet werden.
Eine wirklich nachhaltige Sanierung der Rentenfinanzen kann es daher aus unserer Sicht nur geben, wenn der Riesterfaktor ganz abgeschafft würde. Stattdessen sollte der Gesetzgeber endlich die Solidaritätsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung erweitern und auf alle Erwerbstätigen unabhängig von ihrem arbeitsrechtlichen Status und der Höhe ihres Einkommens ausdehnen.
Arbeitsminister Olaf Scholz hatte vor kurzem geplant, die Schwankungsreserve der Rentenversicherung von derzeit 12 Mrd. Euro auf 40 Mrd. Euro aufzustocken. Diese Aufstockung wäre geeignet gewesen, die Rentenfinanzen zumindest auch in konjunkturell schwierigen Zeiten stabil zu halten und verloren gegangenes Vertrauen in die Rentenkassen wieder herzustellen. Dem aber haben CDU und CSU nicht zugestimmt. Die Unionsparteien wirken damit systematisch auf die Demontage eines über Jahrzehnte bewährten Rentensystems zu Gunsten der privaten Versicherungswirtschaft hin.“
Rod´s Bläddle