Marode Schulen, neues Parkett im Grandhotel

Parteispenden: Satte Rendite für Hoteliers
Inzwischen belegen der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" mit ihren Recherchen, wovon politische Beobachter seit dem schwarz-gelben Beschluss für das bemerkenswerte Steuergeschenk ohnehin schon ausgehen. Da ist an einzelne Parteien richtig viel Geld geflossen und jetzt wollen die Hoteliers die Rendite einstreichen. "Ein Teil der Regierung ist offensichtlich käuflich", stellte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in der ARD fest. Einen "Skandal" hätten FDP und CSU mit ihrer unverantwortlichen Politik angezettelt.
1,1 Millionen an die FDP, 820.000 an die CSU

Dass die reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers zu mehr Wirtschaftswachstum oder gar Arbeitsplätzen führen wird, glaubt auch unter Ökonomen niemand. CSU und FDP haben das milliardenschwere Geschenk für ihre Klientel dennoch durchgesetzt. Sie sind der Branche verpflichtet. Die Rechnung für Einnahmeausfälle des Staates muss jetzt der Steuerzahler begleichen.

Der Vorgang im Einzelnen: Nach Informationen des "Spiegel" hat die Substantia AG, ein Unternehmen des Milliardärs August Baron von Finck, zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 der FDP satte 1,1 Millionen Euro gespendet. Das ist selbst für die Liberalen eine ganz außergewöhnliche Größenordnung. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die zahlreiche Hotels in Deutschland betreibt. An die CSU hat die Familie nach Recherche der "Süddeutschen Zeitung" schon vor der bayerischen Landtagswahl zweimal großzügig gespendet. Einmal 430.000 und dann noch mal 390.000 Euro.

Abseits des Geldregens, der auf FDP und CSU niedergegangen ist, lässt sich auch bei sorgfältiger Suche keine plausible Begründung für das Steuergeschenk finden. Ein Beitrag zum Bürokratieabbau, dem sich vor allem die FDP regelmäßig als verpflichtet erklärt, ist die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetreiber von 19 auf sieben Prozent mit Sicherheit nicht. Denn für das Frühstück nach der Übernachtung wird weiter der volle Satz berechnet. Darum beschweren sich inzwischen auch acht große Wirtschaftsverbände bei der Bundesregierung. Die neue Regelung mache die Abrechnung von Dienstreisen komplizierter, heißt es in einem Brief an das Bundesfinanzministerium, der der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vorliegt.

Auch die Interessenvertretung des Hotel- und Gastronomiegewerbes, die DEHOGA, hätte gerne eine für ihren Bereich einheitliche Regelung: Natürlich sieben Prozent auf alles. Aber selbst Schwarz-Gelb fürchtete offensichtlich noch größere Steuerausfälle, die sich dann auf den gesamten Gastronomiebereich ausgedehnt hätten. Und ungeachtet des kleinen Schönheitsfehlers feiert die DEHOGA das Ergebnis insgesamt als großen Erfolg für die Branche.

Mit Recht, denn Schätzungen zufolge bringt die Mehrwertsteuersenkung den Hoteliers rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich. Jährlich. Geld, das dem Staat fehlt und der Steuerzahler daher an anderer Stelle wird zahlen müssen.

"Konjunkturell wirkungslos"

Wenn also kein Bürokratieabbau, dann vielleicht mehr Wirtschaftswachstum und neue Jobs? Daran glaubt unter deutschen Wirtschaftsexperten aber niemand. Zuletzt hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ungewohnt harsche Kritik an Union und FDP geübt: Das Mehrwertsteuergeschenk an Hotelbetreiber widerspreche dem Ziel der Steuervereinfachung und sei konjunkturell schlicht wirkungslos. "Schlimmer noch", unterstrich der DIW-Konjunkturexperte Christian Dreger: "Die hier betriebene Klientelpolitik untergräbt die ordnungspolitische Glaubwürdigkeit, die für den geplanten umfassenden Abbau von Steuerausnahmetatbeständen unverzichtbar ist."

Auch der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), kritisierte FDP und CSU. "Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen", sagte der Ökonom dem "Hamburger Abendblatt" (Montagsausgabe). "Die Regierung hat den Hoteliers einen Vorteil zugeschanzt, von dem sie annehmen musste, dass dieser nicht an die Endverbraucher weitergegeben wird, sondern im Prinzip bloß die Ertragslage des Hotelgewerbes im internationalen Wettbewerb verbessern soll."

Marode Schulen, neues Parkett im Grandhotel

Das Gebaren der FDP in der Regierung empört inzwischen selbst verdiente Liberale. So kritisiert die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher im "Spiegel": "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles." Die Folgen einer solchen Politik skizzierte unter anderem jüngst der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in der "Bild am Sonntag": "In manchen Schulen pfeift der Wind durch die Fenster, aber im Grandhotel nebenan wird jetzt neues Parkett verlegt."