Die SPD denkt und handelt, die Union zaudert und blockiert.

Teil 2
Spielregeln für Finanzmärkte
Bereits im vergangenen Jahr hat eine SPD-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Peer Steinbrück Vorschläge für neue Spielregeln für die Fi-
nanzmärkte vorgelegt. Diese wiederum sind eingeflossen in das gemeinsame Papier von Steinmeier/Steinbrück. Zentrale Anliegen der SPD
werden nun durchgesetzt:

• Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums für eine umfassende Finanzaufsicht wird im März ins Bundeskabinett einbracht.Dabei geht es vor allem um die Verschärfung von Eingriffsmöglichkeiten der Finanzaufsicht.
• Ebenfalls wird der Entwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“ im März ins Kabinett eingebracht. Hierbei geht es vor allem um Maßnahmen gegenüber Staaten, die Steuerhinterziehung zu Lasten des deutschen Steueraufkommens fördern oder begünstigen.
• Die Mindestanforderungen für das Risikomanagement der Banken werden verändert. Die Vergütungs- und Anreizsysteme aller leitenden Angestellten sollen auch im Banken- und Investmentbereich Gegenstand der Finanzaufsicht werden. Für die Vergütungs- und Anreizsysteme werden klare Grundprinzipien aufgestellt.
• Um den Zusammenhang zwischen Risiko und Haftung wiederherzustellen, soll eine stärkere Haftung der verantwortlichen Finanzmanager durchgesetzt werden. Hierzu wird ein verbindlicher Selbstbehalt der Manager bei den so ge- nannten D&O (directors & officers)-Versicherungen eingeführt.
• Die Bundesregierung verpflichtet sich, die im Steinmeier/Steinbrück-Papier formulierten Vorschläge, die auf die G20-Ebene abzielen (den „Weltfinanzgipfel“ Anfang April in London), gemeinsam zu vertreten und in die internationalen Verhandlungen einzubringen.
Darüber hinaus wird die Arbeitsgruppe der Fraktionen und der Bundesregierung folgende Maßnahmen prüfen:
• Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, um spekulative Transaktionen einzuschränken und den Finanzsektor an der Finanzierung der Lasten der Krise zu beteiligen.
• Die Einführung eines Finanzmarkt-TÜV für Finanzprodukte, vor allem um Anleger besser vor Risiken zu schützen.